Actualización de la peticiónSchluss mit Pseudo-Klimaschutz! Wir klagen für unsere Zukunft!Klimaminister Habeck blockiert Klimaschutz – Schließt euch jetzt unseren Klimaklagen an!
Deutsche Umwelthilfe e. V.Berlin, Alemania
13 sept 2024

Liebe Unterstützer*innen,  
ausgerechnet Klimaminister Robert Habeck weigert sich, das Urteil zur Nachbesserung des sektorenübergreifenden Klimaschutzprogramms zu akzeptieren. Dieser Blockadehaltung stellen wir uns entgegen! Schließt euch jetzt unseren Klimaklagen an und werdet zu Klimaheld*in! 


Minister Habeck hat Revision gegen das von uns im Mai 2024 erstrittene Urteil zur Nachbesserung des sektorenübergreifenden Klimaschutzprogramms eingelegt. Damit zeigt er und die Bundesregierung einmal mehr, dass sie keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen, die Klimakrise effektiv bekämpfen zu wollen. Sie verschleppen und verhindern vielmehr die Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen, wie z. B. ein Tempolimit und die Sanierung von öffentlichen Gebäuden. Das ist unverantwortlich und ein Spiel auf Zeit, zu Lasten von uns und allen zukünftigen Generationen. Die Regierung und allen voran Klimaminister Habeck versuchen sich abermals vor ihrer Verantwortung zu drücken. Diese Verzögerungspolitik ist nicht nur unverantwortlich, sondern gefährdet ganz real unser aller Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Wir müssen jetzt handeln, um die Klimaziele überhaupt noch erreichen und damit die schlimmsten Folgen abwenden zu können. 
Doch es gibt auch eine gute Nachricht und sie zeigt, dass wir mit unseren Klimaklagen wirklich etwas verändern können: Das erste Klimaurteil von uns gegen die Bundesregierung im Landnutzungssektor ist heute rechtskräftig! Es verpflichtet damit die Regierung binnen sechs Monaten dazu, das Klimaschutzprogramm in diesem Sektor nachzuschärfen. Dieses erste von uns erstrittene Klimaurteil ist ein großartiger Erfolg und damit sind wir der erste Umweltverband, der eine rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor Gericht erwirkt hat. 
 
Lasst uns daher weiter gemeinsam Druck machen und die Regierung zwingen, endlich Verantwortung zu übernehmen. Wir setzen es juristisch durch! Werdet mit uns aktiv und schließt euch unseren Klimaklagen an!  
Vielen Dank!  
Eure Deutsche Umwelthilfe 

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