Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 

am 16.05. war ein grandioser Tag für den Klimaschutz in Deutschland: Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben wir in einer sechsstündigen Marathon-Gerichtsverhandlung gegen die Bundesregierung ein fulminantes Urteil für unser aller Zukunft erkämpft. Jetzt müssen wir den Druck noch verstärken: Bitte stelle dich als Klimaklagen-Patin oder -Pate an unsere Seite!

Bei unserer Klage geht es darum, ob eine Bundesregierung Recht und Gesetz beachtet und die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ergreift. Oder ob sie sich aus der Verantwortung im Klimaschutz herausstehlen kann und Porsche-Minister Wissing einen Freibrief fürs Nichtstun erhält. 

Schon der Auftakt der Verhandlung verlief großartig: Die Vorsitzende Richterin Holle eröffnete die Verhandlung mit dem Hinweis, wie bedeutend unsere Klage für den Klimaschutz in Deutschland ist. Die Berufsrichterinnen machten die Vertreter der Bundesregierung wieder und wieder auf die Schwere der Verstöße gegen geltendes Klimaschutzrecht aufmerksam. Ihnen fiel zur Verteidigung nicht viel mehr ein als darauf zu verweisen, dass ja am heutigen Freitag der Bundesrat über eine Novelle des Klimaschutzgesetz abstimmen und sich in Zukunft bestimmte Rahmenbedingungen ändern würden. Die schneidende Antwort der Vorsitzenden Richterin Holle war klar und eindeutig: „Rechtsgrundlage der Verhandlung ist das Klimaschutzgesetz in der heute gültigen Fassung“.

Und so erging noch am Abend um 20:30 Uhr der gestrigen Verhandlung das fulminante Urteil: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig. Das Gericht sieht eine Lücke bis 2030 von mind. 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Und die Bundesregierung wurde verurteilt, konkrete Klimaschutzmaßnahmen in diesem Umfang in den Klimaschutzplan aufzunehmen, die nachprüfbar wirksam sind!

Mit diesem Urteil im Rücken können und werden wir insbesondere FDP-Minister Wissing zu wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor zwingen wie einem Tempolimit und den Stopp der Förderung von Klimakiller-Dienstwagen. Bitte unterstützt uns dabei mit einer Spende oder dauerhaft mit einer Klimaklagen-Patenschaft.

Herzlichen Dank 

Eure Deutsche Umwelthilfe