Liebe Unterstützer:innen, mit eurer Hilfe konnten wir mittlerweile viele Klagen auf den Weg bringen, um für wirksamen Klimaschutz zu kämpfen. Heute gab es ein neues wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu. Jetzt ist klar, dass in Deutschland allein der Bund die Verantwortung dafür trägt, dass die Klimaziele eingehalten werden. Das heißt im Klartext: Der Bund muss JETZT handeln. Deshalb bitten wir euch: Stellt euch hinter uns und unterschreibt diese Petition, stärkt uns den Rücken, denn wir kämpfen stellvertretend für euch alle und eure Kinder! 

In den letzten beiden Jahren haben wir gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen aus insgesamt zehn Bundesländern Verfassungsbeschwerden eingereicht. Damit wollten wir klären, welche Verantwortung die Länder in Sachen Klimaschutz tragen. Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Unsere Beschwerden wurden formal zwar abgelehnt ABER wir haben jetzt Klarheit, wer in der Klimakrise wirklich in der Pflicht steht. Die Richter haben geurteilt, dass allein der Bund die Verantwortung dafür trägt, dass unsere Klimaziele eingehalten werden. Der Bund muss also dafür sorgen, dass ausreichende gesetzliche Vorgaben und Maßnahmen zur CO2-Reduktion umgesetzt werden. Auch die Länder sind zum Klimaschutz verpflichtet und müssen die Bundesvorgaben einhalten.

Das heißt: Der Bund muss endlich Handeln! Leider ist das Bundesklimaschutzgesetz immer noch viel zu schwach - mit der aktuellen Fassung kann Deutschland das 1,5-Grad-Limit nicht einhalten. Wir sind deshalb gerade doppelt aktiv: Letzte Woche haben wir gemeinsam mit Jonathan und acht weiteren jungen Erwachsenen eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen den Bund auf den Weg gebracht. Außerdem möchten wir mit unseren Sektorklagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dafür sorgen, dass nicht nur die Ziele, sondern auch die Maßnahmen der Bundesregierung DEUTLICH nachgeschärft werden. Möglichkeiten gibt es genug: Tempolimit, Sofortprogramm im Gebäudesektor, schnell wirkendende Klima-Verpflichtungen für die Landwirtschaft, usw. Wichtig ist, dass jetzt endlich gehandelt wird!

Dafür ziehen wir auch in Zukunft vor Gericht – das geht allerdings nur mit eurer Unterstützung. Wir sind viele! Wir sind alle Klimakläger! Verbreitet jetzt unsere Petition!

Danke für eure Unterstützung!

Eure Deutsche Umwelthilfe