Detox für die Sperrminorität
Detox für die Sperrminorität
Das Problem
Problem Teil 1:
Die in Teilen verfassungsfeindliche AfD erhält im neuen Thüringer Landtag ab 2024 eine Sperrminorität, gegen die kein/e Nachfolger/in für abtretende Thüringer Landesverfassungsrichter/innen gewählt werden kann.
Problem Teil 2:
Tatsächlich wird die Amtszeit einiger Thüringer Verfassungsrichter/innen während der nächsten 5 Jhre enden.
Gefahr:
Es droht die Nachbesetzung der abtretenden Verfassungsrichter durch Verfassungsfeinde.
Lösungsvorschlag:
Die ohnehin bald abtretenden Verfassungsrichter machen jetzt per Rücktritt den Weg frei für eine rechtzeitige Nachbesetzung durch die JETZT noch zuständige Landtagsmehrheit - statt den Schlaf der Ungerechten zu schlafen bis zum Zusammentreten des künftigen Sperrminorität-Landtags.
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Das Problem
Problem Teil 1:
Die in Teilen verfassungsfeindliche AfD erhält im neuen Thüringer Landtag ab 2024 eine Sperrminorität, gegen die kein/e Nachfolger/in für abtretende Thüringer Landesverfassungsrichter/innen gewählt werden kann.
Problem Teil 2:
Tatsächlich wird die Amtszeit einiger Thüringer Verfassungsrichter/innen während der nächsten 5 Jhre enden.
Gefahr:
Es droht die Nachbesetzung der abtretenden Verfassungsrichter durch Verfassungsfeinde.
Lösungsvorschlag:
Die ohnehin bald abtretenden Verfassungsrichter machen jetzt per Rücktritt den Weg frei für eine rechtzeitige Nachbesetzung durch die JETZT noch zuständige Landtagsmehrheit - statt den Schlaf der Ungerechten zu schlafen bis zum Zusammentreten des künftigen Sperrminorität-Landtags.
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Petition am 2. September 2024 erstellt