Liebe UnterstützerInnen für den Erhalt des SEZ,
zunächst die gute Nachricht: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am 29.05. den Antrag der Partei Die Linke beschlossen. Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für den Erhalt des SEZ gegenüber der Landesebene einzusetzen, für eine Zwischennutzung von Flächen für Sportvereine der Umgebung, die Beauftragung eines Baugutachtens, einer Machbarkeitsstudie und eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs unter Beteiligung der Anwohnerschaft zur Wiederherstellung und Nutzung von Hallenbad, Freibad, Rollschuh-/Schlittschuhbahn und weiteren Flächen sowie den Bau einer inklusiven Gemeinschaftsschule (Hinweis: ohnehin neben dem SEZ-Gebäude geplant) und dem Neubau von Wohnungen in öffentlicher Hand (Hinweis: auch dies ist neben dem SEZ-Gebäude möglich).
Nun folgt die schlechte Nachricht und dazu ein Blick zurück in die Geschichte: Der Investor hat das SEZ-Gelände 2003 für 1 EUR vom Senat erhalten und sich verpflichtet, die Schwimmhalle zu einem "modernen, familienfreundlichen Spaßbad umzubauen", was er aber niemals tat. Stattdessen plante er konkrete bauliche Veränderungen auf dem Grundstück und reichte mehrere Bauvorbescheidsanträge ein. Daraufhin leitete das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 2013 ein Bebauungsplanverfahren ein, um die Fläche mit dem besonderen Nutzungszweck „Sport und Erholung“ festzusetzen und eine Veränderungssperre zu erreichen. Die Senatsverwaltung wies den Bezirk an, mit dem Bebauungsplan Wohnungsbau auf dem Gelände vorzusehen. Weil der Bezirk sich weigerte, zog der Senat die Zuständigkeit für das Gelände an sich (s. AZ OVG 10 A 33.15).
Die Zuständigkeit für das SEZ-Gelände liegt deshalb bis heute beim Senat, und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hält bisher am Abriss des SEZ-Gebäudes fest, obwohl dies gar nicht zwingend aus dem Bebauungsplan folgt. Hier ist also noch viel Überzeugungsarbeit nötig. Wir kämpfen deshalb weiter, um das SEZ zu erhalten und wieder als Sport- und Erholungsfläche für alle Menschen nutzbar zu machen.
Als nächstes planen wir eine Aktion am Sonntag, 09.06.2024:
Ab 15 Uhr treffen wir uns zum Protest-Planschen (aktuell leider Trockenschwimmen)
im Volkspark Friedrichshain (auf Höhe der Straßenbahn-Haltestelle Paul-Heyse-Straße) am Parkeingang zum SEZ (an den Stehlen).
Neben Infos rund ums SEZ gibt es Musik von der Kiezkapelle Boxi Barré, wir planen ein gemeinsames Picknick und dazu Minipool, Gummientchen und weiteres. Also am Sonntag erst für die Europawahl abstimmen und dann mit der ganzen Familie zum Volkspark Friedrichshain kommen! Wir freuen uns darauf, viele UnterstützerInnen vorm SEZ-Garten zu treffen.
Die Bürgerinitiative "SEZ für alle!" (mit Gemeingut in BürgerInnenhand, Architects4Future und viele weiteren Aktiven) hat nun auch eine Website. Sie ist noch nicht fertig, enthält aber schon viele wichtige Infos und Bilder. Also gern regemäßig dort vorbeischauen: https://sez-fuer-alle.de/
Wir sind auf der Suche nach persönlichen Erinnerungen und vor allem auch selbst erstellten Fotos, die wir auf der Website zeigen dürfen. Wir freuen uns über Zusendungen an sezretten@web.de oder carsten-joost@gmx.de.
Und bitte auch die Website und die Petitionen weiter teilen, damit wir noch mehr UnterstützerInnen erreichen können. Vielen Dank.
Herzlichst, Susanne Lorenz