Seit dem 25. März steht fest: Deutschland bekommt ein Lobbyregister. Auch wenn wir gerne einen Erfolg verkünden würden - das beschlossene Gesetz verfehlt sein Ziel. Der große Wurf für mehr Transparenz bleibt aus.
+++ Wir machen jetzt erst recht weiter. Werden auch Sie aktiv: Petition „Volle Lobbytransparenz jetzt!“ unterschreiben. +++
Aufwühlende Wochen liegen hinter uns: Noch Anfang des Jahres ärgerten wir uns über die Blockade in den GroKo-Verhandlungen um ein Lobbyregister. Doch dann wurde Ende Februar der Fall Nüßlein publik. Der ehemalige CSU-Politiker steht unter Korruptionsverdacht, weil er für die Vermittlung in einem Maskendeal 650.000 Euro kassiert haben soll. Im Laufe des Monats häuften sich die Lobby- und Korruptionsskandale bei CDU und CSU. Die Große Koalition kam unter Handlungsdruck und am 25. März wurde das Lobbyregister im Bundestag verabschiedet.
Auch wenn wir gerne einen Erfolg verkünden würden: Dieses Gesetz verpasst eine einmalige Chance, zu den internationalen Vorbildern aufzuschließen. Daher können wir das Thema für uns auch noch nicht abschließen.
Unserer Hauptkritikpunkt ist mangelnde Kontakttransparenz: Lobbyist:innen müssen sich zwar in vielen Fällen eintragen - aber nicht angeben wer ihre Gesprächspartner:innen im Bundestag oder in der Bundesregierung genau sind. Auch auf welche Gesetze Einfluss genommen wird, soll niemand erfahren.
Dieses Schmalspur-Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen. (Unter anderem sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Glaubensgemeinschaften grundsätzlich ausgenommen.)
Wir haben deshalb eine neue Petition für Lobbytransparenz gestartet. Innerhalb von zwei Wochen haben bereits über 87.000 Unterstützer:innen sie gezeichnet.
Unsere Forderungen:
- Jeder Kontakt zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen und dessen Zweck müssen im Lobbyregister veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit sollte erfahren, wer mit wem über was spricht unnd wie das unsere Gesetze beeinflusst.
- Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Glaubensgemeinschaften müssen gestrichen werden.
- Die Sanktionen für Lobbyist:innen müssen deutlich erhöht werden.
+++ Helfen Sie uns Druck zu machen: Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition für volle Lobbytransparenz! +++