Morgen stimmt der Bundestag über das Schmalspur-Lobbyregister der Großen Koalition ab. Nur verfehlt es sein selbsterklärtes Ziel. Wir machen deshalb erst recht weiter!

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Nach langem Hick-Hack soll Deutschland nun endlich ein Lobbyregister bekommen. Wir schließen daher demnächst unsere Petition für ein Lobbyregister. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, liegt nur an dem massiven öffentlichen Druck gegen geheimen Lobbyismus. Deshalb sagen wir: Danke für Ihre Unterstützung! Doch bevor Sie jetzt jubeln: Unser Ziel haben wir nicht erreicht. Die Große Koalition lässt geschickt Dampf aus dem Kessel, ohne echten Fortschritte zu liefern.

Denn leider ist das Gesetz, das morgen beschlossen werden soll, nur ein Scheinerfolg. Die Öffentlichkeit erfährt damit kaum mehr als zuvor. Denn das Wichtigste – nämlich wie oft, wann und zu welchen Themen sich Politiker:innen und Lobbyist:innen austauschen – bleibt weiter geheim.

Das Lobbyregister-Gesetz bleibt damit weiter hinter den Forderungen von abgeordnetenwatch.de zurück. Lobbyist:innen müssen sich zwar in vielen Fällen eintragen – aber nicht angeben wer ihre Gesprächspartner im Bundestag oder in der Bundesregierung genau sind. Auch auf welche Gesetze Einfluss genommen wird, soll niemand erfahren.

Dieses Schmalspur-Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste – und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen. (Unter anderem sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen ausgenommen.)

Auch wenn wir gerne einen Erfolg verkünden würden: Dieser Gesetzentwurf verpasst eine einmalige Chance, zu den internationalen Vorbildern aufzuschließen. Stattdessen wird weiter gemauert und getarnt.

Daher müssen wir unsere Forderung nun nachschärfen: Wir fordern Kontakttransparenz, das heißt alle Lobbykontakte und deren Zweck sollten im Lobbyregister veröffentlicht werden. Die Skandale um Nüßlein & Co zeigen zudem: Es muss Abgeordneten verboten werden neben ihrem Mandat selbst als Lobbyist:innen für Unternehmen oder gar andere Staaten zu arbeiten.

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