Liebe Unterstützer:innen,
es gibt Neuigkeiten! Wir haben uns mit Ihren Unterschriften (Danke!!!) im Gepäck auf den Weg in den Bundestag gemacht, um den Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann, SPD aufzufordern, sich für das Lobbyregister einzusetzen. Er sagte nun, er hoffe auf ein Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode.
Die bereits zehn Jahren andauernde Debatte um die Einführung eines solchen Registers kommt bislang zu keinem Ergebnis. Aber abgeordnetenwatch.de macht mit der eindrucksvollen Unterstützer:innenzahl weiter kräftig Druck für eine transparente Politik.
Oppermann weiter: Der Bundestag müsse das Lobbyregistergesetz erarbeiten. Dabei könnten die Abgeordneten aber auf eine Reihe von Vorschlägen zurückgreifen.
Warum es schwierig ist ein Lobbyregister einzuführen, erklärt Oppermann im Interview mit abgeordnetenwatch.de: So gäbe es z.B. Ängste, dass Verbindungen mit der Wirtschaft offengelegt werden oder dass einzelne Abgeordnete angeprangert werden könnten. Indirekt kritisiert er zudem die Unionsfraktion, die sich bisher am vehementesten gegen ein Lobbyregister einsetzte.
Viele Grüße
Roman Ebener