Als Ministerpräsident und Co-Vorsitzender der Kohlekommission ist Stanislaw Tillich (CDU) beim Kohleausstieg ordentlich auf die Bremse getreten. Jetzt wird er neuer Vorstandschef beim Braunkohleriesen Mibrag. Kritiker sagen, er lasse sich seine kohlefreundliche Haltung versilbern.
Das Erschreckende – Immer wieder zahlt die Kohleindustrie viel Geld an aktive und ehemalige Politiker:
- Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in NRW Gregor Golland kassierte bis zu 120.000 Euro im Jahr für einen Teilzeitjob beim Energieriesen RWE. Als Mitglied der Landesregierung war Golland dann mitverantwortlich für die umstrittene Räumung des Hambacher Forsts, in dem RWE Braunkohle abbauen wollte.
- Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Überweisung zwischen 3.500 und 7.000 Euro.
Dass Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der Politik und sogar während ihrer aktiven Zeit auf der Gehaltsliste von Unternehmen stehen, die teilweise direkt betroffen sind von politischen Entscheidungen, die eben diese Politiker treffen, ist ein Skandal.
Den Fall Gregor Golland haben wir damals öffentlich gemacht und damit eine breite Diskussion über mögliche Interessenkonflikte und Abhängigkeiten in der Politik angestoßen.
Und genau darin sehen wir unsere Aufgabe: Mit investigativen Recherchen zu geheimem Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung macht abgeordnetenwatch.de Missstände öffentlich. So informieren wir die Wählerinnen und Wähler und erzeugen Druck auf die Politik.
Dass das funktioniert, zeigen unter anderem die verschärften Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten, die eine Konsequenz unserer Recherchen waren. Und auch der Vergabestopp von Bundestagshausausweisen an Unternehmenslobbyisten geht auf unsere Recherchen und erfolgreiche Klage gegen den Bundestag zurück.
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