Die großen Parteien halten an ihrer Macht fest und stemmen sich gegen mehr Demokratie und vielfältige Meinungen. Nachdem immer mehr Bürger den Etablierten den Rücken zukehren, scheint dafür jedes Mittel recht. So haben sich die Regierungsparteien bereits eigenmächtig die staatlichen Zuschüsse an die Parteien, aus dem Steuertopf erhöht.
Nun wollen Sie den Einfluss von kleinen Parteien im EU-Parlament beschneiden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht kurz vor der letzten Wahl die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen hatte (im Artikel des LTO: „Lex germania" für EU-Wahlen, vom 7.6.2018 nachzulesen), wurde diese kürzlich auf EU-Ebene für die Europawahl 2024 beschlossen. Die Sperrklausel soll verhindern, dass kleinste Parteien mit weniger als z.B. 3% auch einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Im Moment sind für Deutschland sieben Parteien mit unter 2% im EU-Parlament vertreten, auch eine Partei mit 0,6% konnte einen Sitz erringen. Diese würden alle ab 2024 nicht mehr vertreten sein. Das bedeutet, dass alle Bürger die Ihre Stimme an eine der kleineren Parteien geben, wie ÖDP, Tierschutzpartei oder UNABHÄNGIGE in Zukunft ignoriert werden. Die Wahl 2019 ist derzeit die letzte Chance für kleine Parteien in das EU-Parlament zu kommen. Bitte unterstützen und teilen Sie unsere Kampagne, damit möglichst viele Menschen erfahren, dass die anstehende Wahl des Europaparlaments die letzte uneingeschränkte Wahl sein wird.
Wenn Ihnen dieser Protest nicht weit genug geht, dann verschenken Sie Ihre Stimme nicht an eine der großen Parteien, sondern kandidieren einfach selbst zur Wahl. Das ist einfacher als Sie sich vorstellen. Zum Beispiel zusammen mit einer der kleinen Parteien, wie UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie, die ohne Lobbyismus und Parteiprogramm direkt den Bürgerwillen ins EU-Parlament tragen werden.