Liebe Mitstreiter*innen für mehr Steuertransparenz,

gestern veröffentlichte das Handelsblatt neue dramatische Zahlen: Überall im Land sterben die kleinen Läden. Überall nur noch dieselben Ketten. Aber die CDU/CSU blockieren in der GroKo weiterhin die Maßnahmen gegen den globalen Steuerwettbewerb und die SPD streitet nur mit angezogener Handbremse für eine andere Linie der Bundesregierung. Steuerdumping bekämpfen heißt auch die lokale Wirtschaft fördern!

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Zahlen des Hauptverbandes des Einzelhandels berichtet, hat sich die Zahl des “nicht-filialisierten Fachhandels”, also vor allem kleine Läden wie der Bäcker im Ort, seit dem Jahr 2000 nahezu halbiert. Gleichzeitig ist der Anteil großer Ketten und des Online-Handels stark gewachsen. Diese Entwicklung führt zu einer reduzierten Vielfalt der Geschäfte und trägt zur Verödung der Innenstädte bei. Zusätzliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze fließen aus unseren Regionen ab. Wie die neuen Zahlen zeigen, sind besonders die Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern davon betroffen.

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielschichtig, von verändertem Verbraucherverhalten bis zu einem starken Preisdruck. Hinzu kommt, dass gerade große Ketten und Online-Händler wie H&M, Amazon und Co. ihre Steuerlast durch Verschiebungen von Gewinnen in Niedrigsteuer-Länder künstlich senken können. Damit haben sie einen starken Wettbewerbsvorteil gegenüber den kleinen Läden, die bei diesem unfairen Steuerwettbewerb außen vor bleiben. 

Doch statt sich für den Schutz der lokalen Wirtschaft einzusetzen und dem unfairen Steuerwettbewerb einen Riegel vorzuschieben, blockieren CDU/CSU in der Großen Koalition weiter Maßnahmen gegen Steuerdumping in Europa. 

Nur mit richtig viel Druck aus der Zivilgesellschaft können wir die Blockade der Bundesregierung überwinden und damit auch nicht zuletzt die lokale Wirtschaft stärken. Verbreitet die anliegende Grafik und teilt meine Beiträge dazu auf Facebook und Twitter.

Und: Bitte unterstützt und bewerbt diese Petition weiter!

Mit entschlossen europäischen Grüßen

Sven Giegold