Die Große Koalition blockiert in Brüssel eines der wichtigsten Mittel
gegen Steuervermeidung. Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute aus geheimen Dokumenten. Bitte verbreitet die wichtige Information und werbt damit für unsere Petition! Hier: https://sz.de/1.4339940

Allen voran der Bundesfinanzminister müsste sich eigentlich an die Spitze derjenigen stellen, die ein Interesse an mehr Steuertransparenz in Europa haben. Zur Bundestagswahl forderte die SPD noch öffentliche Steuertransparenz, im Entwurf ihres Europawahlprogramms hat sie das ,öffentlich‘ gestrichen. Die SPD blockiert also in Berlin, was sie mit uns Grünen in Brüssel auf den Weg gebracht hat. Sie spitzt zwar die Lippen, pfeift aber nicht.

Das ist in doppelter Hinsicht falsch: Wir können nicht glaubhaft über Gerechtigkeit sprechen, wenn der Buchhändler um die Ecke prozentual deutlich mehr Steuern zahlt als Amazon. Und wir müssen international agierende Unternehmen darauf verpflichten, dass sie ihre Steuern auch dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Das ginge mit mehr Steuertransparenz, weil es den Druck auf Unternehmen erhöhen würde, die Steuervermeidung betreiben. Doch dazu ist der sozialdemokratische Bundesfinanzminister offenbar nicht bereit.

Mit entschlossenen, grünen Grüßen aus Brüssel

Sven Giegold