Eine fehlerhafte Formulierung in der Abgabenordnung (Steuergesetz) und eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs haben dazu geführt, dass sich Vereine mittlerweile praktisch nicht mehr politisch positionieren dürfen. Das ist vor allem problematisch, wenn sich Vereine zum Beispiel gegen Rechtsextremismus positionieren obwohl hierbei die Werte unseres Grundgesetzes vertreten werden.

Sollten Sie es dennoch tun, laufen sie Gefahr, ihre steuerliche Gemeinnützigkeit zu verlieren. Dadurch wird Ihnen die Lebensgrundlage entzogen, obwohl sie sich für eine offene und gerechte Gesellschaft einsetzen. Das alles wegen rechtlicher Winkelzüge.

Mit dieser Petition möchte ich bewirken, dass Vereine sich politisch für die Werte des Grundgesetzes (Menschenwürde, Gleichheit, Gerechtigkeit) einsetzen dürfen und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stark machen dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit aufs Spiel zu setzen.

Das Problem kann gelöst werden, indem §51 AO explizit die politische Förderung der Werte des Grundgesetzes und die Möglichkeit einer deutlichen Positionierung gegen Rechtsextremismus als steuerbegünstigten Zweck aufnimmt. Das muss von der Regierung jedoch beschlossen werden.

Ich selbst lebe in Ostdeutschland und kann nur sehr deutlich sagen, dass wir MEHR Möglichkeiten gegen Rassismus brauchen anstatt diese zu behindern.