Petition Closed
Petitioning An die Bundesregierung, die Fraktionsvorsitzenden und die tierschutzpolitischen Sprecher

Die Tierschutz-Verbandsklage per Gesetz auf Bundesebene einführen.


Seitdem das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.

Mit Erfolg – denn nach Bremen haben kürzlich Nordrhein-Westfalen, das Saarland und die Hansestadt Hamburg die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt. In fünf weiteren Bundesländern sprechen sich die Regierungen für das Klagerecht aus.

Bundesregierung stellt sich gegen das Klagerecht

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP stellt sich dennoch nach wie vor gegen die Tierschutz-Verbandsklage. Doch die Tiere brauchen endlich einen gesetzlichen Vertreter, der ihre Rechte einfordern kann; wie dies bereits im Behinderten- und im Naturschutzrecht praktiziert wird. Daher fordern wir die Bundesregierung mit dieser Petition auf, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene schnellstmöglich einzuführen.

Gründe für die Notwendigkeit der Tierschutz-Verbandsklage:

- die Tierschutz-Verbandsklage ist das einzig taugliche Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer.

- die Tiere brauchen endlich anerkannte gerichtliche Vertreter, die geltendes Recht stellvertretend für sie vor Gericht einklagen können. Tierschutzorganisationen sollen diese Stellvertreterfunktion für die Tiere wahrnehmen.

- die Tierschutz-Verbandsklage erfüllt das Prinzip unseres Rechtsstaates, wonach jedes Handeln von Gericht überprüft werden kann, auch die Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften durch die Amtstierärzte.

- die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene unverzichtbar, um die anerkannten Tierschutzorganisationen auch in Tierschutzvorgänge einzubinden, die auf Bundesebene angesiedelt sind und um in den Bundesländern ein einheitliches Rechtsniveau zu schaffen.

Machen Sie mit und fordern Sie die Einführung!

Mit der Teilnahme an dieser Petition fordern Sie zusammen mit uns die Bundesregierung auf, schnellstmöglich das Verbandsklagerecht in seiner stärksten Form als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage* für anerkannte Tierschutzorganisationen auf Bundesebene einzuführen.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition nur einmal (wir haben sie auch auf unserer Webseite eingestellt).

Weitere Infos unter: http://www.tierrechte.de/ja-zur-einfuehrung-der-tierschutz-verbandsklage-auf-bundesebene

Hier können Sie unseren Tierrechte Newsletter bestellen: www.newsletter.tierrechte.de

Letter to
An die Bundesregierung, die Fraktionsvorsitzenden und die tierschutzpolitischen Sprecher
Mit meiner Stimme trete ich für die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen auf Bundesebene ein.

Bisher können nur Tierhalter aus eigennützigen Gründen gegen behördlich angeordnete Tierschutzauflagen vor Gericht klagen. Bisher kann aber niemand gerichtlich überprüfen lassen, ob die Vollzugsbehörden geltendes Tierschutzrecht in vollem Umfang beim Tierhalter einfordern und umsetzen.

Die Praxis zeigt: Damit Tiere effektiv geschützt werden können, brauchen sie gesetzliche Vertreter, die ihren rechtlich zugesicherten Schutz direkt vor Gericht einklagen können. Nur so kann eine Chancengleichheit zwischen Tierschutz und Tiernutzung hergestellt werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene schnellstmöglich einzuführen, weil:

- die Tierschutz-Verbandsklage das einzig taugliche Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer ist.

- die Tiere endlich anerkannte gerichtliche Vertreter brauchen, die geltendes Recht stellvertretend für sie vor Gericht einklagen können. Tierschutzorganisationen sollen diese Stellvertreterfunktion für die Tiere wahrnehmen.

- die Tierschutz-Verbandsklage das Prinzip unseres Rechtsstaates erfüllt, wonach jedes Handeln von Gericht überprüft werden kann, auch die Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften durch die Amtstierärzte.

- die anerkannten Tierschutzorganisationen auch in Tierschutzvorgänge eingebunden werden müssen, die auf Bundesebene angesiedelt sind sowie um in den Bundesländern ein einheitliches Rechtsniveau zu schaffen.

Vielen Dank.