Petition updateKeine separate Mitgliederabstimmung bei der SPD bezüglich einer GroKo
Schwarz-Rote "Blutwurscht"

Stefan Weinert88212 Ravensburg, Germany

Feb 6, 2018
An Redaktion der "Schwäbischen Zeitung"
Sehr geehrte Frau Lennartz,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihren heutigen Artikel (siehe Betreff) auf Seite 1 der "Schwäbischen Zeitung".
Da ich politisch und gesellschaftlich ein sehr interessierte und auch teilweise engagierter Bürger bin und die Jamaikasondierungen im Herbst 2017 und nun die Koalitionsverhandlungen für eine eventuelle GroKo teilweise mit Schaudern und Ärger verfolgt habe und verfolge, habe ich mich gestern entschlossen, einen entsprechenden Brief per Online-Formular - eingebunden in eine entsprechende Petition - an den Herrn Bundespräsidenten und das Bundesverfassungsgericht zu schreiben. Mir geht es dabei um die Tatsache, dass ein JA oder NEIN zu einer GroKo aus CDU/CSU und SPD in die Hände von gerade einmal 0,8 Prozent aller Wahlberechtigten Deutschlands gelegt wird und diese dazu auch noch teilweise triplex die Möglichkeit hatten, zu wählen.
Das ist m. E. verfassungsrechtlich sehr fragwürdig. Sie selbst schreiben in Ihrem Artikel, dass die GroKo derzeit nur noch 47,5 Prozent der Wähler*innen auf sich vereint. Natürlich sind Neuwahlen gerade wegen Erstarkens der AfD gefährlich und Sie müssen wissen, dass ich bei der BTW 2017 als "unabhängiger linker Bundestagskandidat" angetreten war (das war ein singuläres Ereignis). Natürlich bleibe ich ein - politisch gesehen - Linker ohne Parteizugehörigkeit. Nur, es berechtigt einen freiheitlichen und demokratischen Staat Deutschland und eine ebensolche Partei (SPD) nicht dazu, zu mauscheln. Dann dürfen wir uns nicht beschweren, wenn die AfD im Laufe diesen Jahres zur zweitstärksten Kraft wird.
Ich muss zugeben, dass auch ich anfangs für eine GroKo (und zwar vor dem jamaikanischen Theater) war. Aber unter diesen Umständen NIEMALS. Entweder dann doch die Karibik, oder die schwarze Minderheit, als die rot-schwarze "Blutwurscht", die von der Mehrheit mehr und mehr abgelehnt wird.
Ich sende Ihnen hier den Link zur Petition und drucke deren Text hier gleich mit ab.
https://www.change.org/p/bundespr%C3%A4sident-keine-separate-mitgliederabstimmung-bei-der-spd-bez%C3%BCglich-einer-groko?recruiter=395300299&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_petition&utm_term=triggered
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Weinert
Untere Burachstrasse 94
88212 Ravensburg
0751 - 35 16 29