Sehr geehrter Herr Bundespräsident,  sehr geehrte Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichtes,

in den Jahren 2001 bis 2006 und 2015/16 war ich Mitglied der SPD und bin derzeit parteilos. Bei der Bundestagswahl 2017 bin ich im Wahlkreis 294 (Ravensburg) als linker unabhängiger Bundestagskandidat angetreten. Auch ich habe durch mein Votum am 24. September 2017 nicht nur die Große Koalition von CDU/CSU und SPD abgewählt, sondern vor allem auch meinen Ex-Genossen mein Vertrauen entzogen.

Das Votum des Wählers vom Herbst 2017 sprach sich vielmehr entweder für eine Jamaika-Koalition, oder eine Minderheitsregierung, oder für Neuwahlen aus. Ich wage nicht zu prophezeien, was für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland am vorteilhaftesten gewesen wäre, oder noch sein wird.

Mir geht es um die Art und Weise, wie nun womöglich doch eine - am Wahlabend von der SPD-Spitze noch vehement negierte - Große Koalition zustande kommt. Würde ich in diesen Tagen gefragt, würde ich mein Kreuz bei "Nein" machen, so wie ich es auch durch meine Stimme  gegen die SPD und CDU/CSU am 24.9.2017 getan hatte.

Aber genau das ist der Punkt, der mir verfassungsrechtlich sehr fragwürdig erscheint. Es gibt nun an die 445.000 deutsche Wähler und Wählerinnen, die nicht nur ein weiteres Mal (Mitgliederbefragung), sondern sogar ein drittes Mal (außerordentlicher Bundesparteitag) darüber abstimmen dürfen, ob eine Große Koalition zustande kommt.

Man muss sich das einmal vor Augen halten. Wir haben derzeit 61,5 Millionen Wahlberechtigte in den 16 Bundesländern. Davon sind knapp 0,5 Millionen Menschen auch SPD-Miglieder. Das sind weniger als ein (1) Prozent der Wahlberechtigten und genau ein (1) Prozent der tatsächlichen Wähler. Und die sollen nun triplex berechtigt sein, über das Zustandekommen einer von der Mehrheit demokratisch (!) politisch nicht gewollten Großen Koalition zu entscheiden?!

Das kann nicht sein, und ich erhebe dagegen Einspruch, wobei ich mich auf den Artikel 3 des Deutschen Grundgesetzes (GG) berufe. Dort heißt es:

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sicher verstehen Sie, worauf ich hinaus will. Es kann nicht sein, und widerspricht auch den Grundsätzen des Artikels 3 GG, das Mitglieder der SPD vor Mitgliedern anderer Parteien, oder Parteilosen wie mich, bevorzugt werden.

Ich bitte Sie daher, eingehend darüber zu beraten, ob die separate Mitgliederbefragung über das JA oder NEIN einer Großen Koalition rechtens und damit bindend ist, bzw. überhaupt durchgeführt werden darf.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe mit besten und demokratischen Grüßen,

Ihr Stefan Weinert, Theologe, Konflikt- und Case Manager i.R.

Untere Burachstrasse 94, 88212 Ravensburg, 0751 - 35 16 29