Aufhebung der Immunität von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel.


Aufhebung der Immunität von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel.
Das Problem
Frau Dr. Merkel hat den Amtseid, den sie bei Amtsantritt gemäß Artikel 56 GG abzulegen hatte, durch ihre Politik in mehrfacher Hinsicht gebrochen. Damit weitere rechtliche Schritte gegen sie unternommen werden können, ist die Aufhebung ihrer Immunität zwingend erforderlich. Es wird nicht erforderlich sein hier alle Einzelheiten aufzuführen. Diese kennen die Menschen bereits.

Das Problem
Frau Dr. Merkel hat den Amtseid, den sie bei Amtsantritt gemäß Artikel 56 GG abzulegen hatte, durch ihre Politik in mehrfacher Hinsicht gebrochen. Damit weitere rechtliche Schritte gegen sie unternommen werden können, ist die Aufhebung ihrer Immunität zwingend erforderlich. Es wird nicht erforderlich sein hier alle Einzelheiten aufzuführen. Diese kennen die Menschen bereits.

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Die Entscheidungsträger*innen
Petition am 22. Januar 2021 erstellt