Nicht in meinem/unserem Namen! Gegen Steinmeiers Glückwünsche an den Iran

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Nicht in meinem/unserem Namen!

Laut Presseberichten hat Bundespräsident Steinmeier dem iranischen Regime zum 40. Jahrestag der "Islamischen Revolution" gratuliert (siehe z.B. www.tagesspiegel.de/politik/iran-steinmeier-schickte-glueckwuensche-zum-jahrestag-der-islamischen-revolution/24022434.html

Eine Gratulation zu 40 Jahren Mord und Totschlag an politischen und religiösen Gegnern, Homosexuellen, vergewaltigten Frauen, die nach der Vergewaltigung "zur Strafe" hingerichtet werden, in Minenfelder gehetzten Kindern etc.

Eine Gratulation zu 40 Jahren iranischem Staatsterror auch im Ausland, auch in der Bundesrepublik (Mykonos-Attentat mit 4 Toten, aber auch neuere Terrorplanungen auf deutschem und europäischem Boden).

Eine Gratulation zu 40 Jahren Unterdrückung und Repression gegen politische Gegner, Andersgläubige, Frauen etc. im Iran.

Eine Gratulation ferner an ein Regime, das einem Land, für das die Bundesrepublik aus historischen Grünen besondere Verantwortung trägt, offen mit Vernichtung droht.

Das ist an sich schon mehr als eine Geschmacklosigkeit eines Bundespräsidenten, der angeblich für die Werte Freiheit und Demokratie Werbung machen und einstehen will.

Aber Bundespräsident Steinmeier gratuliert dem iranischen Terrorregime nicht nur im eigenen Namen, sondern "auch im Namen meiner Landsleute".

Dazu stellen die Unterzeichnenden fest:

Bundespräsident Steinmeier hat kein Recht, in meinem/unserem Namen diesem Terrorregime zu seinem schrecklichen Jahrestag zu gratulieren.

Wir gratulieren dem iranischen Terrorregime explizit nicht, sondern wünschen stattdessen all den tapferen Iranerinnen und Iranern Glück und Erfolg, die auch nach 40 Jahren Staatsterror unter Lebensgefahr Widerstand gegen das verbrecherische Mullah-Regime leisten. Steinmeier schlägt diesen tapferen Menschen mit seinem Schreiben ins Gesicht.

Wir distanzieren uns explizit von einem Bundespräsidenten, der über solche Gratulationsschreiben das ganze deutsche Volk zwangsweise in Glückwünsche für ein diktatorisch-verbrecherisches System einbezieht. Das ist der unselige Geist der "Volksgemeinschaft", nicht der Geist eines demokratisch-republikanischen Staates und seines Staatsoberhauptes im 21. Jahrhundert. Man muss sich für diesen Bundespräsidenten schämen. Weihevolle Reden über Georg Elser, die Geschwister Scholl oder den 20. Juli kann sich dieser Bundespräsident künftig sparen, er hat diesbezüglich keinerlei Glaubwürdigkeit mehr. Wer dem iranischen Regime zu seiner brutalen Existenz gratuliert, ist kein Freund von Freiheit und Demokratie.