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"Das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichereHerkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer darf nicht in Kraft treten!"

Diese Petition hat 415 Unterschriften erreicht


Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn Ihr auch der Meinung seid, dass dieses Gesetz zur Asylrechtsverschärfung von Bundespräsident Gauck nicht unterschrieben werden und nicht in Kraft treten darf, könnt Ihr hier gerne mitzeichnen, den Brief ausdrucken und an Bundespräsident Joachim Gauck schicken oder faxen.

Vielen Dank im Voraus für Eure Unterstützung!

Brief zum download: hier

Offener Brief:

Das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (BR-Drs. 183/14) darf nicht in Kraft treten!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Joachim Gauck,

am vergangenen Freitag, den 19. September 2014, hat der Bundesrat entgegen der begründeten Kritik von zahlreichen Bürger-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sowie Roma-Verbänden, die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt.

Hiermit möchten wir Sie öffentlich auffordern, dieses Gesetz nicht auszufertigen und somit nicht wirksam werden zu lassen. Gegen die Unterzeichnung des Gesetzes liegen viele berechtigte Gründe vor.

Gemäß einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 94, 115) hat sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat „anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnissen aus einer Vielzahl von einzelnen Faktoren ein Gesamturteil über die für politische Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in dem jeweiligen Staat zu bilden.“ Genau diese Verpflichtungen zur Prüfung der verfassungsrechtlich erforderlichen Kriterien hat die Bundesregierung in keiner Weise erfüllt und daraus ergibt sich, dass das Gesetz offensichtlich grundgesetzwidrig ist.

Die Bestimmungen des Gesetzes bezüglich des Ausschlusses vom Asylrecht aufgrund der Staatsangehörigkeit widersprechen dem Geist der grundgesetzlich verankerten Menschenrechte, richten sich gegen internationale Flüchtlingsschutz-Normen und können auch nicht ethisch gerechtfertigt werden.

Das Gesetz höhlt in eklatanter Weise das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf Asyl einschließlich der garantierten Prüfung individueller Anspruchsvoraussetzungen aus, nach welchem politisch Verfolgte in Deutschland Asylrecht genießen und zwar unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder Staatsangehörigkeit.

Mit Ihrer Unterschrift unter dieses Gesetz könnten die Asylanträge von Schutzsuchenden aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zwingend als ‚offensichtlich unbegründet‘ abgelehnt werden.

Sicherlich kennen Sie die menschenunwürdige, teils existenzbedrohende Lebensrealität von Minderheiten - insbesondere von Roma, sowie homo- oder transsexuellen Menschen in den Ländern des Westbalkans. Selbst in den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien ist die Situation von Roma nach wie vor prekär und alles andere als sicher. Nach Angaben der Europäischen Kommission „[leiden] viele Roma in der EU unter Vorurteilen und sozialer Ausgrenzung, trotz des Diskriminierungsverbots in den EU-Ländern.“

Im Jahr 2013 erhielten fünf Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen zur Umsetzung nationaler Roma-Integrationsstrategien und genereller Berücksichtigung Roma-spezifischer Maßnahmen (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, Slowakei). Um wieviel mehr gilt dies für die drei Balkan-Länder, die jetzt als „sichere Herkunftsstaaten“ bestimmt wurden. Insbesondere Roma sind dort nachweisbar von der sozialen, politischen und kulturellen Teilhabe ausgegrenzt und massiven Diskriminierungen - auch struktureller Natur – ausgesetzt. Oft werden sie Ziel gewaltsamer rassistischer Übergriffe. Staatlicher Schutz wird ihnen oftmals verweigert. Der Zugang zum sozialen Menschenrecht auf Bildung, Gesundheit und medizinische Versorgung sowie sauberes Wasser und Energie wird oft versperrt.

Die Situation in diesen Ländern zu verbessern ist eine wichtige, notwendige und langfristige Aufgabe, die wir alle unterstützen sollten. Gleichzeitig müssen wir aber auch die finanziellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland ausbauen. Dabei sollte die besondere Lage von Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina berücksichtigt werden.

Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, elementare soziale Menschenrechte aus dem UNSozialpakt, wie das Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf angemessene Wohnung sowie das Recht auf Bildung und Gesundheit einzuhalten. Diese Menschenrechte müssen unabhängig von der Staatsangehörigkeit, der Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder dem sozialen Status gewährleistet werden.

In der Vergangenheit haben Sie zu Recht mehrfach auf die „unheilige Tradition jahrhundertelanger Diskreditierung, Ausgrenzung und Verfolgung“ von Roma verwiesen sowie die historische Verantwortung Deutschlands wegen des Genozids an den europäischen Sinti und Roma hervorgehoben. Sie haben auch die aktuelle unsägliche Debatte über eine scheinbare Armutszuwanderung und die Kriminalisierung aufgrund eines angeblichen „massenhaften Sozialmissbrauch“, kritisiert. Darin stimmen wir Ihnen zu.

Der jetzt per Gesetz drohende Ausschluss von Roma vom Grundrecht auf Asyl ist neuer Höhepunkt einer jahrzehntelang verfehlten Asylpolitik, die sich auf gesellschaftlicher Ebene durch Rassismus und soziale Ausgrenzung manifestiert.

Machen Sie sich für die Gewährleistung der Genfer Flüchtlingskonvention und einen ungehinderten Zugang zum Asylverfahren für alle stark. Unterstützen Sie eine Aufenthaltsperspektive für Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Westbalkan, und nehmen Sie die historische Verantwortung Deutschlands wahr.

Die Einhaltung von universellen Menschenrechten verlangt nicht ein Mehr an Flüchtlingsabwehr und Repressionen, sondern Verbesserungen im Aufenthalts- und Sozialrecht; mehr Gleichberechtigung sowie Selbstbestimmung in der Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe für alle Flüchtlinge in Deutschland! Weder politische noch soziale Menschenrechte dürfen ökonomischen Interessen geopfert werden. Sie sind unteilbar und nicht verhandelbar!

Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Bundespräsident, diesem Gesetz sowie weiteren geplanten Verschärfungen des Asylrechts nicht zuzustimmen.

Willkommenskultur muss glaubhaft werden. In diesem Sinne muss auch Deutschland „Verantwortung übernehmen“.

Mit freundlichen Grüßen

Azize Tank, MdB

Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für Soziale Menschenrechte

und weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages: Gregor Gysi, MdB; Sahra Wagenknecht, MdB; Sevim Dağdelen, MdB; Stefan Liebich, MdB; Andrej Hunko, MdB; Heike Hänsel, MdB; Sabine Zimmermann, MdB; Sigrid Hupach, MdB; Ralph Lenkert, MdB; Frank Tempel, MdB; Susanna Karawanskij, MdB; Matthias W. Birkwald, MdB; Kersten Steinke, MdB; Birgit Wöllert, MdB; Inge Höger, MdB; Pia Zimmermann, MdB; André Hahn, MdB; Michael Leutert, MdB; Kirsten Tackmann, MdB; Diana Golze, MdB; Thomas Nord, MdB; Alexander Neu, MdB; Katrin Werner, MdB; Alexander Ulrich, MdB; Thomas Lutze, MdB;; Niema Movassat, MdB; Hubertus Zdebel, MdB; Jutta Krellmann, MdB; Sabine Leidig, MdB; Wolfgang Gehrcke, MdB; Petra Sitte, MdB; Dieter Dehm, MdB; Eva Bulling- Schröter. MdB; Martina Renner, MdB; Rosemarie Hein, MdB; Nicole Gohlke, MdB; Christine Buchholz, MdB; Kerstin Kassner, MdB; Harald Petzold, MdB; Harald Weinberg, MdB; Annette Groth, MdB; Caren Lay, MdB; Heidrun Bluhm, MdB.



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