Keine Kontosperrung für anerkannte Flüchtlinge mit Fiktionsbescheinigung!

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Der Helferkreis Asyl in Hösbach, Landkreis Aschaffenburg betreut A.H, eine aus Äthiopien geflüchtete Frau, die nun ihre Anerkennung als Asylsuchende erhalten hat. Nahezu zeitgleich damit wurde ihr Konto bei der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau von der Bank gesperrt, da mit der Anerkennung die Aufenthaltsgestattung abgelaufen ist. Für die Übergangszeit - bis die Ausländerbehörde ihr die Aufenthaltstitel zustellt- erhält sie eine sogenannte Fiktionsbescheinigung (ein Dokument ohne Paßfoto). Die Bank sperrt das Konto mit dem Hinweis auf fehlende Identifikation nach dem Geldwäschegesetz- das verlangt das BaFin.
Dieser Prozess bis zur Zustellung des Aufenthaltstitels kann laut Ausländerbehörde Aschaffenburg bis zu 6 Monate dauern. Für diese Zeit wird diese Fiktionsbescheinigung ausgestellt. Diese Fiktionsbescheinigung ist zusammen mit der mitzuführenden Aufenthaltsgestattung (diese ist mit Paßfoto) das einzige Dokument, dass diese Personen für den genannten Zeitraum besitzen. Gleichzeitig werden die Asylbewerber aufgefordert, ein Bankkonto zu eröffnen, da das ab jetzt zuständige Jobcenter alle Zahlungen unbar leistet.
Frau H. hat keinen Zugriff auf ihr Konto. Eine einmalige Kulanzregelung unter Einschaltung des Sparkassenvorstands durch persönliche Kontakte haben verhindert, daß die Frau mit ihrem Kleinkind übers Wochenende ohne Geld für Lebensmittel geblieben ist.
Und bei der nächsten Zahlung des Jobcenters???
Alle beteiligten Ämter und Institutionen – Sparkasse, Ausländerbehörde, BAMF, BaFin- können leider gar nichts machen. (Das Jobcenter wurde auch angesprochen, die Antwort steht aus) . Man gewinnt den Eindruck: Sie wollen aber auch keine Lösung finden. Alle halten sich an ihr eigenen Vorschriften und das passt nicht zusammen. Diese Sachlage würde bedeuten, dass allen betroffenen (anerkannten) Asylbewerbern ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf ein Basiskonto für den genannten Zeitraum, der bis zu 6 Monate dauern kann, verweigert würde.
Diese würden damit kein Geld vom Jobcenter erhalten. Wovon sollen sie leben?
Dieses Problem kann Tausende von Asylbewerbern betreffen.
Lt .Angabe im Sitzungsprotokoll des Bundestages, wo dieses Thema im März behandelt wurde, hat man in Berlin eine Regelung gefunden. Warum nicht generell? 

Meine Bitte an Sie: Helfen Sie, dieses Problem überall, und damit auch im Landkreis Aschaffenburg,  schnell zu lösen. Stellen Sie klar, dass eine Fiktionsbescheinigung mit einer ( nicht mehr verlängerten ) Aufenthaltsgestattung als Identifikation für die Banken ausreicht.

Das muss schnell geschehen, denn die Frau braucht das Geld des Jobcenters zum Lebensunterhalt.


Christiane Eckardt
Koordinatorin Helferkreis Asyl in Hösbach

 



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