Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,

immer mehr einkommensschwache Haushalte in Deutschland sind von „Energiearmut“ betroffen und können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. So erfolgten im Jahr 2013 nach Angaben der Bundesnetzagentur 344.798 Unterbrechungen der Stromversorgung („Stromsperren“) und fast 7 Millionen Unterbrechungen wurden angedroht.

Bitte stellen Sie im deutschen Bundestag einen Gesetzesantrag zur Abstimmung, dass zukünftig der Haushaltsstrom als „Kosten der Unterkunft“ für Empfänger von Transferleistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII durch das Jobcenter direkt bezahlt wird.

Diese Haushalte werden in der Regel nur zum teureren Stromtarif der Grundversorgung beliefert. Außerdem steigt der Strompreis oftmals stärker und schneller als der Regelsatz erhöht wird. Die Jobcenter übernehmen bereits jetzt die tatsächlichen Kosten der Unterkunft, der Heizung und der zentralen Warmwasserversorgung als „Kosten der Unterkunft“. Wenn sie auch die Kosten für den Haushaltsstrom direkt bezahlen, gibt es für diese Haushalte keine Stromsperren mehr. Außerdem werden dann die Sozialkassen durch die niedrigeren Stromtarife finanziell entlastet.

Mit herzlichem Dank im Voraus und freundlichem Gruß

Dr. Michael Berndt