Petition update

"An Ihren Händen klebt, schon jetzt, eine ganze Menge Blut"

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Apr 15, 2017 — So schreibt eine Flüchtlingsbetreuerin aus der Nähe von Koblenz an den Bundesinnenminister. Schon wieder hatte sich ein junger Afghane in den Tod gestürzt.
Herr de Maizière bekommt viele Briefe derzeit, vor allem in der vergangenen Woche. Bisher ist - anders als aus Bayern - noch keine textbaustein-lastige Standardantwort zurückgekommen.
Daher dieser zusätzliche Vorschlag:
Können wir nach Ostern Frau Bärbel Kofler in Berlin bitte mit vielen Anrufen überrollen? ? Sie ist Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und hat sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. und fordern von ihr, ihrer Tätigkeit nachzugehen und Abschiebungen in den Tod zu verhindern. Sie ist in der SPD. Schon vor einem Monat habe ich sie gebeten, beim Auswärtigen Amt eine neue und realistische Risikobewertung einzufordern. Sie soll sich bitte mit Nachdruck dafür einsetzen. Telefon : 030/22775304 Es wird sich Frau Stumpp melden.

Es gibt auch positive Nachrichten, z.B. vom Ammersee:
...wir haben am 4.4.2017 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Arbeit statt Abschiebung" durchgeführt. Dazu haben wir die Politiker unseres Wahlkreises eingeladen. ...
Es kamen ca. 100 Personen und es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zum Thema Arbeitserlaubnisse.
Die Helfer hatten  eine Möglichkeit die Probleme und Frust direkt den Politikern zu schildern. Der Vertreter von LRA war bereit die Problemfälle nochmal zu prüfen.
Die Reaktion im der lokalen Presse war sehr gut. Den Bericht der SZ habe ich auch angehängt.
Ich denke das wäre eine gute Aktion auch in anderen Wahlkreisen!
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/asyl-arbeitsverbote-fuer-fluechtlinge-frustrieren-helfer-1.3453078

Eine andere beeindruckende Darstellung in der SZ: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/fluechtlingsschicksal-eine-bedrohung-gegen-seine-person-hat-er-nicht-vorgetragen-1.3445489

Wer dachte, solche Beiträge kämen bei der SZ nur noch im Regionalteil vor, konnte vor einer Woche eine ganze Doppelseite im vorderen Teil der Zeitung finden, die das Schicksal der im Januar Abgeschobenen darstellt: http://gfx.sueddeutsche.de/apps/e359324/www/

Protest aus dem Erlanger Jugendamt:
http://www.nordbayern.de/region/erlangen/fluchtlinge-ablehnungsbescheide-in-der-kritik-1.6000121

Auch die Kirchen melden sich wieder zu Wort:
http://www.buerstaedter-zeitung.de/lokales/rhein-main/evangelischer-regionalverband-fordert-abschiebestopp-nach-afghanistan_17820892.htm

Wahlkampf kann uns nützlich sein:
http://www.wirtschaft.com/albig-wirbt-fuer-abschiebestopp-fuer-afghanistan-fluechtlinge/

Ein gelungenes Beispiel für briefliche Dialoge mit PolitikerInnen
kommt wieder aus Bayern - allerdings scheint die Wahrheit manche Abgeordnete dann sprachlos zu machen...

21.3.2017
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister de Maiziere ,
Sehr geehrte Parteivorsitzende der GroKo-Parteien, Frau Dr. Merkel, Herr Seehofer, Herr Gabriel
Sehr geehrter Herr Innenminister von Bayern, Herr Dr. Herrmann,
Sehr geehrte bayerische CSU-Abgeordnete,

ich wollte Sie hinweisen auf die himmelschreiende Meldung der Tagesschau von heute zur Fluchtbewegung in/aus Afghanistan (siehe http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-543.html) und frage Sie: Halten Sie allen Ernstes noch fest an der Schimäre von den "sicheren Gebieten in Afghanistan"? Der Bericht der Tagesschau widerlegt diese Behauptung doch nun wirklich drastisch. Deshalb:
Bitte schieben Sie nicht weiter ab nach Afghanistan, nehmen Sie die Wirklichkeit doch bitte so an, wie sie tatsächlich gegeben ist: Eine lebensbedrohende für die einheimische Bevölkerung in ganz Afghanistan! Oder wie lange wollen Sie noch die Augen verschließen vor der Wirklichkeit? Sie können doch nicht ernsthaft wegen dieses lächerlichen Zwischenspiels der AfD in der bundesrepublikanischen Politik diese nicht noch rechts überholen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Gustel Schuppe
86911 Diessen am Ammersee


MdL Alex Dorow · Vorderer Anger 208 · 86899 Landsberg am Lech

13.04.13
Antwortschreiben an Herrn Schuppe

Herr
Gustel Schuppe
86911 Dießen am Ammersee
per Mail: G_Schuppe@web.de

Sehr geehrter Herr Schuppe,
ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben vom 21. März 2017.
Ich verstehe Ihre Sorgen und mir ist klar, dass das Unverständnis bezüglich einer Abschiebung nach Afghanistan durch die Berichterstattung weiter angefacht wird.
Aus dem Bauch heraus würde ich Ihnen am liebsten sofort zustimmen, doch ganz so einfach ist es nicht. Gerade das Beispiel Afghanistan zeigt, wie komplex die Debatte um Asyl und die Flüchtlingspolitik insgesamt ist. Afghanistan ist kein „sicheres Herkunftsland“. Es wird aber auch nicht behauptet, dass Afghanistan insgesamt ein sicheres Herkunftsland ist. Es finden in Teilen des Landes Kampfhandlungen statt, die nachvollziehbar eine Ursache zur Flucht aus dem Land sind. Es finden aber auch nur in Teilen des Landes Kampfhandlungen statt. Das bedeutet, dass es nach wie vor sichere Regionen gibt. Teile des Landes, in denen keine Kampfhandlungen stattfinden und man somit überwiegend sicher lebt. Dies wurde auch vom UNHCR im Dezember 2016 bestätigt. Es besteht somit auch die Möglichkeit innerhalb des Landes sichere Regionen aufzusuchen, bevor man das Land verlässt und um Asyl in Deutschland bittet. Der Aspekt der Sicherheit sollte an oberster Stelle stehen!
Es gibt aber leider eben auch Menschen aus Afghanistan, die in ihrem Heimatland verfolgt wurden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Das Wichtigste in diesen Fällen ist, zu unterscheiden, wurde nun jemand verfolgt und braucht somit außerhalb seines Landes Schutz oder gibt es für ihn auch die Möglichkeit, im Heimatland sicher zu leben. Ich selbst sehe die Abschiebungen nach Afghanistan deshalb differenziert und möchte einen Fall lieber einmal zu oft prüfen lassen als zu wenig.
Wir können nicht allen Obhut geben. Hier stoßen wir selbst an unsere eigenen Belastungsgrenzen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde massiv aufgestockt und die Mitarbeiter prüfen jeden Einzelfall und entscheiden dabei nicht leichtfertig über die Asylanträge. Deutschland und Afghanistan haben eine Erklärung abgegeben, dass in den Bereichen freiwilliger Rückkehr und Rückführung zusammengearbeitet wird und dass abgeschobene Personen in Afghanistan von den dortigen Migrationsbehörden und den dort aktiven Hilfsorganisationen in Obhut genommen und hinreichend versorgt werden. Unsere Aufgabe ist dabei, einerseits die Entscheidungen zu respektieren, die auf Bundesebene getroffen werden, andererseits aber auch achsam zu bleiben und die Region im Auge zu behalten, sodass man bei einer Veränderung der Sicherheitslage umgehend reagieren kann.
Mit den besten Grüßen aus Landsberg,
Ihr Alex Dorow, MdL




13.04.13
Antwort an MdL Dorow - Abschiebungen nach Afghanistan - Sichere Refugien dort ?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Alex Dorow,
zunächst möchte ich mich herzlich für Ihre Antwort bedanken. Gehören Sie doch zu den wenigen MdL´s, die sich hierzu überhaupt veranlasst sahen.
Gleichzeitig möchte ich Ihnen dann allerdings doch zu bedenken geben:
Ich finde, wir sollten das viel zu ernste Thema und das fehlende "Unverständnis" für Abschiebungen nicht in vereinfachender Weise auf "die Berichterstattung" legen. Wenn ich nur für mich alleine spreche, so kann ich sagen, dass ich durch die seit nunmehr fast 2-jährige Flüchtlingshelfertätigkeit in Diessen am Ammersee nun wahrlich genug Gespräche führen und Erfahrungen mit afghanischen Flüchtlingen bei uns sammeln konnte, sodass ich wahrlich nicht auf -wie Sie vielleicht nahelegen wollen- fremdgesteuerte Medien und deren Berichterstattung angewiesen bin.
Ganz konkret kann ich z.B. von einem von mir betreuten jungen 19-jährigen Afghanen aus Kabul (mit echten Bildern und echten, dokumentierten Verwandtschaftsberichten) hören, welche Anschläge in seiner Heimatstadt in seinem engsten Verwandten- und Bekanntenkreis permanent stattfinden,
dass es vor kurzem eine junge 18-jährige Verwandte, seine Schwester, bei einem
Taliban-Anschlag in Kabul tödlich getroffen hat,
dass er vor einigen wenigen Monaten einen Onkel verloren hat, der infolge eines Taliban-Anschlages ums Leben kam,
dass er von Freunden erzählt, die schwer verletzt wurden und jetzt verkrüppelt sind, seine Freunde, mit denen er, eine friedliche Lage vorausgesetzt, wie mein Sohn hier mit seinen Freunden um die Häuser ziehen würde - was eben grade für das ganz normale unpolitische Volk nicht mehr geht.
Weil es auch für die Zivilbevölkerung (und nicht nur das Militär oder Prominente oder Politiker) in dem als angeblich sicher geltenden Kabul keine Sicherheit vor talibanischen Anschlägen gibt!

Sowohl nach dem -auch von Ihnen zitierten- UNHCR-Bericht vom Dezember 2016 wie ebenso Berichten des in Afghanistan aktiven amerikanischen Militärs kontrolliert die offizielle Staatsmacht nur noch ca. 57% des afghanischen Hoheitsgebiets, in dem die Anschlagshäufigkeit tendenziell dramatisch zunimmt.
Besagter UNHCR-Bericht vom Dez 2016
unterscheidet gerade nicht zwischen "sicheren" bzw. "unsicheren" Gebieten ("…ist nicht möglich…"), sondern führt aus, dass es prinzipiell überall zu Anschlägen kommen kann (was man auch ausdrücken könnte als "nirgends ist es sicher")
lehnt auch den pauschalen Ansatz von 'Regionen als sichere innerstaatliche Alternativen' ab,
hält die individuelle Differenzierung der jeweiligen Gegebenheiten für nötig,
verweist darauf, dass laut Auslegung des Europäischen Gerichtshofes des Art. 15c EU-Qualifikationsrichtlinie der Begriff "Innerstaatlicher Konflikt" auf das gesamte Staatsgebiet Afghanistans zutreffend ist (!)
fordert, die Bewertung des Schutzbedarfs stets nach den jeweils neuesten Kenntnissen vorzunehmen und die Bedrohung unter Einbeziehung sämtlicher individueller Aspekte des Einzelfalls zu bewerten.
beschreibt die Veränderungen in/für Afghanistan seit April 2016 -nur auszugsweise- wie folgt:
Verschärfung des Konfliktes
Anstieg ziviler Opfer
Rekordniveau von interner Flucht und Vertreibung
2016: 530.000
2015: 430.000
Rückkehr großer Zahlen von Flüchtlingen und schwierige humanitäre Situation und Versorgung
Rückkehr aus Pakistan und Iran unter Druck und Bedrohung
Verlust von Vermögen
2016 ca. 1 Mio. Menschen zurück ohne verbesserte Infrastruktur
Appell: Notversorgung braucht für Winter 150 Mio. $

Wie können Sie, wie kann die Mehrheitspartei im Bayerischen Landtag, wie kann die auch von Ihrer Partei mitgetragene Koalitionsregierung im Bund davon sprechen, dass es "sichere Gebiete" gibt, in die die 'berühmten' "jungen gesunden Männer" könnten, wo doch weder die insoweit von mir bzw. vielen Helferkreisen angefragte Bundesregierung, noch das Bundesinnenministerium mit Minister de Maizière, weder die Spitzen von CDU/CSU und SPD, noch der Bayer. Ministerpräsident oder sein Innenminister und ebenso wenig die gleichermaßen angefragten bayerischen Landtagsabgeordneten auch nur einen sicheren Platz in Afghanistan, irgendeine "sichere" Örtlichkeit dort nennen konnten.
Sie alle geben stereotyp und gewissermaßen mantrahaft immer nur die Floskeln von den "sicheren Gebieten", die Ihnen irgendwann einmal das BMI vorformuliert hat, wieder, ohne sich wirklich ernsthaft und nachhaltig mit der brutalen und unausweichlichen Situation in Afghanistan auseinanderzusetzen. Ich finde das -gerade bei den Vertretern der "C"-Parteien- sowas von beschämend, dass Sie nicht aufstehen und für ein Bleiberecht dieser armen und geschundenen Menschen aus Afghanistan eintreten!
Ich bin -nur, damit Sie dies nicht falsch sehen- durchaus der Meinung, dass ein Flüchtling, dessen Flucht offensichtlich unbegründet ist u n d der in seinem Land eine -hinsichtlich der körperlichen Unversehrtheit und der Garantie der Menschenrechte- lebbare Perspektive dort hat, dass so jemand natürlich wieder ausreisen muss. Keine Frage.
Aber doch nicht die flüchtenden Menschen, die zu uns voller Hoffnung kamen, die aber erleben müssen, dass ihren Asylantragentscheidern durch eine BAMF-Präsidentin Cordt, wie inzwischen unstreitig bekannt ist, heftigster Druck gemacht wird, Zahlen zu machen, Erledigungen auf Teufel-komm-raus zu liefern, unsere Verwaltungsgerichte mit schlechten bis haarsträubend schlimm zustande gekommenen Anhörungen und Bescheiden vollzumüllen und die dieser kafkaesken "Rechtsfindung" wirklich nicht ausgeliefert werden dürfen!!!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Alex Dorow,
sorgen Sie dafür, dass diese unhaltbaren Zustände sich ändern, befragen Sie Ihr Gewissen (und das war, glaube ich, das Einzige, was Ihnen unser Grundgesetz bzw. die Bayerische Verfassung als Richtschnur erlaubt - und nicht das Schielen auf die AfD-Zahlen oder die Stammtische), machen Sie Ihren Einfluss und Ihre Stimm-Macht wo auch immer geltend, auch wenn, was ich natürlich auch weiß, das Flüchtlingsrecht Bundesrecht ist.
Sagen Sie nicht, Sie wären nicht zuständig gewesen! Hier geht´s nicht um die Frage nach der Ansiedlung von Gewerbe oder der Ausweisung eines Naturparks. Hier geht es um Menschen. Genauer: Um Menschenleben.

In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Gustel Schuppe
Diessen am Ammersee
Koordination Flüchtlingshelferkreis Diessen
Neue Petitionen wenden sich an den bayerischen Innenminister:

https://www.openpetition.de/petition/online/aib-erlangen-agaby-aussetzung-der-abschiebung-von-gefluechteten-nach-afghanistan

...und ans BAMF:
https://www.openpetition.de/petition/online/helft-uns-die-abschiebung-unserer-klassenkameraden-zu-verhindern

Hoffen wir und sorgen dafür, dass die SchülerInnen aus Gröbenzell so erfolgreich werden wie ihre Cottbusser Kollegen - die haben in ein paar Wochen über 70.000 Unterschriften gesammelt! Glückwunsch!
https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitsch%C3%BCler-bmi-bund

Ein Update aus Berlin mit nützlichen Links:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=822


Zum Schluss eine Korrektur: Im letzten Update hatte ich um Spenden für AktivistInnen gegen Abschiebungen gebeten https://solidarityandresistance.noblogs.org/
- leider mit einer falschen Kontonummer. Korrekt ist:
Empfänger "Für Bleiberecht"
IBAN: DE97 4306 0967 8211 8888 01


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