Aus der Presseinformation der Anwälte von Alassa Mfouapon:
„Am 18.02. verhandelt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Saal 5) ab 10 Uhr über die Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden – Württemberg. Er hatte diese vor fast 2,5 Jahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) und bei seiner rechtswidrigen Abschiebung am 20. Juni 2018 erhoben. (Aktenzeichen: 1 K 9602/18)
… Tatsächlich war der selbstorganisierte Protest der Flüchtlinge in vollem Umfange durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und zu jedem Zeitpunkt friedlich.
... Für alle Maßnahmen unmittelbaren Zwangs der nächtlichen polizeilichen Großrazzia lagen keine Gerichtsbeschlüsse vor. Die von uns eingereichte Klage kommt daher zum Ergebnis:
„Die Maßnahmen am 03.05.2018 erfolgten ohne Rechtsgrundlage und ohne richterliche Anordnung, waren willkürlich und in krassem Maße unverhältnismäßig. Gefahr im Vollzug oder eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit lagen unter keinem Gesichtspunkt vor.“
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wird Alassa Mfouapon von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt, um ein Grundsatzurteil zu erstreiten (siehe www.freiheitsrechte.org/lea-ellwangen/ Alassa Mfouapon selbst hat als Konsequenz aus den Vorgängen den "Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI" (www.solidaritaet-international.de ) gegründet.“
Alle Infos - auch über die Aktionen des Freundeskreises - auf der homepage:
www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
Noch eine Info für alle Unterstützer im RaumStuttgart:
Am Dienstag, den 16.2. zwischen 18:00 und 19:00 gibt es wieder die regelmäßige Infosendung in FRS (Freies Radio Stuttgart) mit Janka Kluge. Thema diesmal: der Prozess von Alassa M. gegen das Land BW, mit einem Vertreter des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“.
Wo?
Antenne 99,2
Kabel 102,1
Man kann dort auch mitmachen und anrufen:
Per email https://www.freies-radio.de/seiten/kontakt
oder Telefon ins Studio: 0711 640 04 44