Petition update

Erfolg der demokratischen Flüchtlingsbewegung – Amtsgericht Ellwangen bezweifelt Rechtmäßigkeit der

Adelheid Gruber
Germany

Mar 12, 2019 — 

Im Februar diesen Jahres stellte das Verwaltungsgericht Hamburg die Schutzwüdigkeit der Wohnung auch von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften fest. In der Folge zweifelt nun das Amtsgericht Ellwangen an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes mitten in der Nacht auf den 3.Mai 2018 in der LEA Ellwangen. „Wir sind Flüchtlinge und keine Kriminellen“ skandierten danach mit Fug und Recht mehrere hundert Geflüchtete am 9. Mai 2018 bei ihrer selbst organisierten Pressekonferenz und Demonstration nach der Polizeirazzia. Einer ihrer Anmelder war Alassa M. Er reichte im September 2018 Klage gegen das Land Baden-Württemberg gegen diesen brutalen Polizeiüberfall ein. Nun erhielt Alassa M. letzte Woche einen Strafbefehl vom Amtsgericht Ellwangen über 140 Tagessätze wegen angeblicher „unerlaubter Einreise bzw. Aufenthalt ohne Pass und Visum in zwei Fällen" sowie angeblichem Widerstand gegen die Polizei bei seiner Abschiebung nach Italien am 20.6.18.  Dieser Strafbefehl muss sofort aufgehoben werden! Erstens wurde die Abschiebung auf rechtswidriger Grundlage durchgeführt. Zweitens: wie soll ein Asylantrag gestellt werden ohne nach Deutschland einzureisen? Die Strafbefehle gegen etliche Geflüchtete wegen angeblichem Widerstand gegen die Polizei am 3.5.18 sind offensichtlich ein Teil des Versuchs, den Polizeiüberfall im Nachhinein zu legitimieren, indem Geflüchtete kriminialisiert werden. Das fällt Polizei und Justiz nun aber berechtigterweise auf die Füße! 

Am 14. März sollten eigentlich zwei Prozesse vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen drei weitere Geflüchtete stattfinden, wegen des angeblichen Widerstands gegen die Polizei während des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018. Diese mussten aktuell abgesagt werden, aufgrund der erheblichen Zweifel des Amtsgericht Ellwangen an der Rechtmäßigkeit dieses Polizeieinsatzes. Das ist ein Erfolg der demokratischen und solidarischen Bewegung von Geflüchteten und ihren Unterstützern. Alle Strafbefehle gegen weitere Geflüchtete im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 3.5.18 müssen jetzt aufgehoben werden und alle damit kriminalisierten Flüchtlinge müssen rehabilitiert werden!

Die Protestaktionen, die begleitend zu den Prozessen in Ellwangen angemeldet waren, finden in diesem Sinne trotzdem statt. Ab 11.00 Uhr Mahnwache und um 15.30 Uhr Kundgebung am „Fuchseck" in Ellwangen.


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