Ameos - Pflege ist Überlebenswichtig! +8% Lohnerhöhung wie nach staatlichem Beschluss!

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Seit dem 1. Januar 2019 ist mit Hilfe des Pflege Sofortprogramms das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonal (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) inkraft getreten. Diese Gesetzesänderung ist jedoch nur von staatlichen Einrichtungen verpflichtend und wird von der privatisierten Ameos Gruppe nicht umgesetzt.

Das bedeutet, dass den Mitarbeitern, beispielsweise den Pflegekräften, keine wie vom Staat beschlossene 8% Tariferhöhung zugesprochen wird.

Seit Jahren kauft die Ameos Gruppe Kliniken auf, viele psychiatrische Einrichtungen, aber auch Akut-Kliniken wie beispielsweise zum 1. Januar 2019 die vier Sana Kliniken in Ostholstein. Die SPD sowie die Gewerkschaft ver.di befürchtet, wie in den Lübecker Nachrichten vom 26.10.2018 erwähnt, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Sana Klinik in Lübeck und der anderen Sana Kliniken Ostholsteins. Der Regionalgeschäftsführer Frank-Ulrich Wiener von der Ameos Gruppe verspricht "Tarifverträge gelten weiter", jedoch wird dieses Versprechen von der Landtags-SPD angezweifelt. Sozialpolitikerin Birte Pauls der SPD vertritt die Meinung, dass "Gesundheitsversorgung nicht in Privathand gehöre". Die SPD fürchtet Ameos-Gewinne auf Kosten der Mitarbeiter. Es gäbe beispielsweise keinen Konzern-Betriebsrat und die Ameos Gruppe mit Sitz in der Schweiz sei laut Birte Pauls dafür bekannt Mitarbeiterrechte zu unterwandern.

Mit dem neu erlassenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurde beschlossen, dass "ab dem Jahr 2020 in Höhe von rund 200 Millionen Euro in die Landesbasisfallwerte überführt werden. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Mittel des Pflegezuschlags auch zur Finanzierung von beispielsweise anderen Personalkosten als Pflegepersonalkosten genutzt werden. Zudem werden für bedarfsnotwendige kleine Krankenhäuser in ländlichen Gebieten aus dem Pflegezuschlag ab dem Jahr 2020 insgesamt rund 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern." Ebenfalls wird im PpSG erwähnt, dass erhöhter Pflege Pflegeaufwand erhöhte Vergütung für mehr Pflegekräfte braucht: "Seit dem Jahr 2018 können Krankenhäuser für einen bestehenden erhöhten Pflegeaufwand bei pflegebedürftigen Patientinnen und Patienten eine zusätzliche Vergütung von den Kostenträgern erhalten. Allerdings gelingt dies häufig mangels einer validen Datengrundlage nicht. Damit die Krankenhäuser die zusätzliche Vergütung zukünftig auf einer gesicherten Basis abrechnen können, werden die Krankenkassen verpflichtet, den Krankenhäusern die hierfür erforderlichen Informationen zur Pflegebedürftigkeit der bei ihnen versicherten Patientinnen und Patienten mitzuteilen."

In jedem Akut-Krankenhaus sowie in psychiatrischen Einrichtungen ist neben Ärzten und Therapeuten die Versorgung durch Pflegekräfte unerlässlich und lebensnotwendig!

Mit dieser Petition möchte ich die Ameos Gruppe dazu aufrufen sich dem neuen Gesetzesbeschluss zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG anzupassen und den Pflegekräften aller Ameos Einrichtungen die 8% Tariferhöhung zu sichern!

Quellen:

www.bundesgesundheitsministerium.de/sofortprogramm-pflege 

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Ameos-verspricht-nach-Sana-Uebernahme-Gueltigkeit-aller-Tarifvertraege

https://gesundheit-soziales.verdi.de/tarifbereiche/ameos/++co++193f78fe-e4b3-11e6-ac4f-525400afa9cc



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