Problem
In Bremen wird eine politisch motivierte Verfolgung Unschuldiger auf Basis eines geheimen Verbotes durchgeführt. Es wurden nur Hinweise zu dem Verbot veröffentlicht, die aber nicht erklären was verboten ist.

Seit Bestehen des Verbotes wurden Strafurteile in hoher Zahl angefertigt. Ausschließlich gegen Personen, die mit dem Verbot an sich nichts zu tun haben können. Völlig Unschuldige Bürger, die auf diesem Weg kriminalisiert werden und wurden.

Man kann das Verbot als solches für gut oder schlecht halten, darum geht es aber nicht. Es enthält ganz offensichtlich massive Straftaten gegen das Bundesdatenschutzgesetz, ausgeführt durch den Verfasser und offensichtlich beauftragt durch den Innensenator Mäurer. Er muss als Auftraggeber wissen was in diesem Verbot steht und er hat eine Juristenausbildung.

Seit 2013 besteht ein Vereinsverbot gegen die Hells Angels Bremen. Dieses Verbot wurde rechtskräftig, obwohl es den Verein gar nicht mehr gegeben hatte.

Die Daten aus dem Bundeszentralregister sind die am höchsten geschützten Daten eines jeden Bürgers. Diese Daten kann man selbst nur auf Antrag und mehrwöchiger Wartezeit bei einem Gericht einsehen. Man darf sie weder Kopieren noch bekommt man sie schriftlich. Man darf sich im Höchstfall Notizen machen. Man bekommt erst recht keine Daten von anderen, nicht einmal von den direkten Angehörigen.

In dem Verbot werden von einer Vielzahl Personen die vollständigen Daten wiedergegeben. Es mag vielleicht noch sein, dass man sich diese Daten beschafft hat, aber das Anwenden dieser Daten in einer, einem recht großen Kreis Unberechtigter zugänglichen Verbotsverfügung, ist eine wohl völlig unmissverständliche Straftat.

Wohl genau diese Tatsache hat die Veröffentlichung dieses Verbotes bisher verhindert. Es ist offensichtlich das erklärte Ziel die Verfasser und politischen Verantwortlichen vor Strafverfolgung zu schützen.

Richter, die dieses Verbot gegen unbescholtene Bürger anwenden, um diese zu kriminalisieren, haben öffentlich zugegeben, dass sie die Straftaten aus dem Verbot kennen. Aber da das Verbot rechtskräftig ist wird es dennoch angewendet.

Das Schlimmste ist aber die Geheimhaltung an sich. Durch das Verhindern der Kenntnis was verboten ist, kann jeder Bürger zum Straftäter werden ohne eine Schuld zu haben.

Und genau das ist eine Art der Strafverfolgung die in Deutschland eigentlich unmöglich sein sollte. Denn auch wenn das Prinzip, Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, gilt, kann das nur dann gelten wenn der Staat die Unwissenheit nicht erzwingt.

Mit anderen Worten, hier wird bewusst dem Bürger verheimlicht was verboten ist um Ihn zum Straftäter erklären zu können. Das widerspricht jedem rechtsstaatlichem Prinzip.

Diese Art der Strafverfolgung in Bremen, mit diesem Verbot, ist ganz öffentlich von dem verantwortlichen Innensenator Mäurer als politisches Ziel erklärt worden. Es gilt das Null-Toleranz-Prinzip, wie er erklärte.

Wenn es aber nur mit Mitteln der Geheim-Verfolgung und Straftat-Falle funktioniert dann ist diese Art der Verfolgung nichts anderes als selbst kriminell.

Diese Strafverfolgung gegen unbescholtene Bürger muss sofort gestoppt werden und die unschuldig Verurteilten müssen rehabilitiert werden. Auch wenn das eine politische Klatsche für die Verantwortlichen ist.

Strafverfolgung müssen die Verantwortlichen sicher kaum fürchten ... leider.

Lösung
Das Verbot muss umgehend durch eine höhere Gerichtsbarkeit als Bremen geprüft werden, denn in Bremen wir kein Richter dieses Verbot auch nur anfassen.

In Bremen, als einziges Bundesland der Bundesrepublik, werden Richter durch die Politik ins Amt gewählt und sind nicht unabhängig.

Die offensichtlichen Straftaten die mit dem Verbot ausgeführt werden und Bestand haben, müssen sofort gestoppt werden.

Das Verbot muss rückwirkend aufgehoben werden, damit die unschuldig Verurteilen entlastet werden.

Wenn das Verbot erneuert werden soll, dann muss dafür Sorge getragen werden, dass damit keine Unschuldigen verfolgt werden können.

Und wenn ein neues Verbot als Ersatz erstellt werden soll, dann muss es veröffentlicht werden, damit nicht erneut eine staatliche Straftat-Falle aufgebaut wird.

Der Senat Bremen ist aufgerufen dafür Sorge zu tragen.

Persönliche Geschichte
Ich bin ein Betroffener und soll in den nächsten Tagen deswegen sogar für längere Zeit ins Gefängnis. Die freundliche Einladung eine Gefängnisstrafe anzutreten habe ich erhalten.

Wegen einer harmlosen und unbedeutenden Phrase auf einem KFZ-Nummernschildhalter, was man kaum als angemessen betrachten kann. Ich wurde also schuldlos kriminalisiert und gelte nunmehr als gefährlicher Krimineller.

Bisher hatte ich ein einwandfreies Führungszeugnis ohne jeden Eintrag und war stolz darauf ein ehrlicher und gesetzestreuer Bürger zu sein. Ich habe nicht einmal Punkte in der Verkehrssünderdatei in Flensburg.

Unwissend hatte ich eine Phrase an einem KFZ-Nummernschildhalter verwendet, die in dieser Verbotsverfügung als dem verbotenen Verein zugehörig erklärt ist. Mein zusätzlicher "Fehler" war, dass keine Abgrenzung zu diesem verbotenen Verein vorhanden war.

Aber selbst wenn man diese, im Verbot geforderte Abgrenzung zu dem verbotenen Verein ganz deutlich erfüllt, wir man in Bremen seit Änderung des Vereinsgesetz strafrechtlich verfolgt, was mir gerade passiert.

Obwohl das Verbot eine solche Ausweitung der Strafverfolgung weder erlaubt noch vorgibt, werden mir jetzt 100 Tage Gefängnis zusätzlich angedroht.

Dabei halte ich mich strikt und wörtlich an die Vorgaben des Verbotes, was mir ja bekannt geworden ist, um eben nichts Strafbares zu machen. Das interessiert aber die Bremer Justiz nicht im Geringsten.

Ich kann nicht einmal hier diese völlig harmlose und unbedeutende Phrase wiedergeben, weil ich ansonsten erneut, mit einer zusätzlichen Strafandrohung, verfolgt werden würde.

In zwei Instanzen haben mir die Richter erklärt, dass sie wissen dass in dem Verbot selbst Straftaten vorhanden sind, aber da es Rechtskräftig ist, muss es angewendet werden.

Ich war nie Empfänger des Verbotes und hatte mit dem Verbot auch nichts zu tun, wurde aber zum Kriminellen ohne Schuld.

Nachdem, die Polizei mich durch die geheime Soko Rocker Bremen zum ersten Mal beschuldigt hatte, habe ich natürlich versucht mich zu erkundigen. Aber es gab und gibt keine Informationen was nach dem Verbot zur Straffälligkeit führen würde.

Das Verbotene wurde und wird nach wie vor verheimlicht, damit man weitere Strafurteile erstellen kann und damit Geld verdient. Das Verbot ist eine gute Einnahmequelle für die Stadt Bremen, die sich bewährt hat.

Ich bin damals davon ausgegangen, dass die Polizisten der Geheimen Soko Rocker Bremen bei mir an der falschen Adresse waren, aber ich wurde eines "Besseren" gelehrt.

Jeder kann in Bremen, insbesondere wenn er Fan der Cincinnati Reds (ein Baseballverein in den USA), die sich aber auch anders nennen, ist, in Bremen zum Kriminellen werden. Wer sein Auto liebevoll mit einem Namen versieht ebenso, weil der Name dem verbotenen Verein als zugehörig erklärt werden kann und wird.