Übergang Klettenstieg - Wichtiges Zwischenziel erreicht!!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere ursprüngliche Eingabe an den Hamburger Senat zur Einrichtung eines Zebrastreifens wurde zunächst aufgrund der angeblich fehlenden akuten Gefahrenlage in einer Stellungnahme am 6.12.2024 abgelehnt. Dabei bezog sich die Behörde für Inneres und Sport aber auf alte rechtliche Vorgaben, die VOR der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 11.10.2024 galten. Diese neue Gesetzeslage schreibt jedoch eine akute Gefahrenlage nicht mehr zwingend vor.

Ekkehard Wysocki (Sprecher der SPD-Fraktion im Eingabenausschuss) machte in seiner Stellungnahme an die BIS auf diese neue Rechtslage aufmerksam, die unter anderem darauf abzielt, den Straßenverkehrsbehörden eine erleichterte und präventive Anordnung von Fußgängerüberwegen (FGÜ) zu ermöglichen. Nur drei Tage später erhielt er die Rückmeldung von der Behörde, dass die bisherigen restriktiven Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) tatsächlich überholt sind. Sie räumt ein, dass die geplanten Änderungen der VwV-StVO den bisherigen strengen Gefahrenbegriff aufheben könnten. Im Abstimmungsverfahren ist der Bund nun um Klarstellung gebeten worden. Sofern sich hieraus in der Folge eine für die Anordnung des FGÜ günstigere Rechtslage ergibt, wird die BIS in eine erneute Prüfung mit dem Ziel der Anordnung des FGÜ einsteigen.

Die Chancen für die Einrichtung eines Zebrastreifens sind durch diese Entwicklung erheblich gestiegen. Die Behörde schließt sich dem Ziel einer besseren Querungsmöglichkeit an! :)

Fazit: Unsere Nachfrage hat bewirkt, dass die Behörde ihre ursprüngliche Position überdenkt und künftig im Sinne der neuen Gesetzeslage entscheidet. Dies ist ein bedeutender Schritt für mehr Sicherheit, insbesondere für vulnerable Verkehrsteilnehmer.

Haltet eure Daumen weiterhin gedrückt!

Herzliche Grüße, Wiebke