Petition geschlossen.

Stoppt die Räumung der Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule. Wir wollen ein selbstorganisiertes International Refugee Center, keine Lager!

Diese Petition hat 894 Unterschriften erreicht


Am 20.02.2015 wurde den Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin, rund 40 Refugee-Aktivist_innen, von der Bezirksverwaltung eine Räumungsanordnung für das Gebäude übergeben. Darin werden die dort seit 2012 lebenden Geflüchteten aufgefordert, die Schule bis zum 19.03.2015 zu verlassen. Schon im Sommer 2014 wurde versucht, mit einem neuntägigen, 5 Millionen Euro teuren Großaufgebot der Polizei die Schule zu räumen. Innerhalb kürzester Zeit gingen tausende Menschen dagegen auf die Straße und verhinderten so gemeinsam mit den Menschen in der Schule die Räumung. 

Die Solidarität der Anwohner_innen und Unterstützer_innen war so überwältigend, dass nach langwierigen Verhandlungen mit dem von der Grünen Bürgermeisterin Herrmann regierten Bezirk ein Kompromiss erreicht werden konnte. In dieser Vereinbarung wurde den Geflüchteten ein Wohn- und Nutzungsrecht  garantiert und die Errichtung eines von der Refugee-Bewegung in Berlin lang geforderten selbstverwalteten International Refugee Center anvisiert. Dieses sollte als politisches, kulturelles und soziales Zentrum von Geflüchteten für Geflüchteten einen positiven Gegenentwurf zu der unmenschlichen Unterbringung in isolierten Lagern und der menschenverachtenden Asylpolitik in Europa und Deutschland darstellen. 

Die Räumungsanordnung der grünen Bezirksverwaltung stellt einen klaren Bruch mit dieser Vereinbarung dar und konterkariert die ursprünglich angedachte Idee des International Refugee Center. So soll anstelle dessen ein staatlich organisiertes „Geflüchtetenzentrum“ sowie ein streng kontrolliertes Erstaufnahmelager errichtet werden – genau das, wogegen die Bewohner_innen 3 Jahre lang gekämpft haben. Für die jetzigen Bewohner_innen und ihre Ideen, so die Logik des Bezirks, ist kein Platz mehr in der Schule. Ihnen droht nun die Obdachlosigkeit und eine weitere Kriminalisierung ihres politischen Kampfes für ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben in Deutschland. 

Deshalb fordern wir den Bezirk und die Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann dazu auf, Wort zu halten und die Räumungsanordnung für die Gerhart-Hauptmann-Schule zurückzuziehen. Nicht nur widerspricht diese den noch laufenden Verhandlungen der Bewohner_innen mit der Diakonie über die Zukunft der Schule, vielmehr ist sie ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für eine gleichberechtigte und offene politische Kultur in Kreuzberg, Berlin und darüber hinaus stark machen. Viele kulturelle und politische Projekte (u.a. mit dem Grips Theater) wären ohne die restriktive und autoritäre Haltung des Bezirks längst möglich. Mit vorgeschobenen Argumenten lässt der Bezirk die Schule seit Monaten durch eine Security-Firma wie ein Gefängnis bewachen. Dies verdeutlicht den fehlenden Willen der politischen Entscheidungsträger_innen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen.

Es ist paradox, dass gerade ein von den GRÜNEN regierter Bezirk Geflüchteten das Recht auf Selbstbestimmung nehmen will. In ihrem Parteiprogramm setzt sie sich für eine humanere Flüchtlingspolitik ein, die sich an den Menschenrechten orientiert. Grüne, lasst diesen Worten Taten folgen und gebt den Geflüchteten die Möglichkeit, in der Gerhart-Hauptmann-Schule auf ihre Weise einen sicheren Ort der Zuflucht und Menschenwürde zu schaffen. Es geht nicht nur um ein Gebäude, es geht um die progressive politische Selbstorganisierung Geflüchteter für ihre Rechte – in aller Öffentlichkeit und nicht isoliert und ungehört in Lagern.

 

Weiterführende Informationen:

http://oplatz.net/2015/03/13/press-release-of-people-of-school-about-the-ongoing-eviction/


https://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2015/02/raumung-letter.pdf


https://www.betterplace.org/de/projects/26617-you-cant-evict-a-movement-raumung-der-ohlauer-schule-verhindern


https://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2014/07/agreement_school.pdf

 



Heute: Isyan verlässt sich auf Sie

Isyan Alin benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stoppt die Räumung der Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule. Wir wollen ein selbstorganisiertes International Refugee Center, keine Lager!”. Jetzt machen Sie Isyan und 893 Unterstützer/innen mit.