Ich fordere die zuständigen Behörden auf, das von Martin Sellner gegründete „Institut für Remigration“ umfassend rechtlich zu prüfen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Das Institut entwickelt politische Strategien zur sogenannten „Remigration“ und will deren Umsetzung voranbringen.

Sellners Konzept umfasst neben der Rückführung ausreisepflichtiger Menschen auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Das Bundesverwaltungsgericht stellte 2025 fest, dass eine solche Unterscheidung zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund die Menschenwürde verletzt.

Ich fordere eine umfassende Prüfung der konkreten Ziele, Strukturen und Aktivitäten des Instituts.