Von Leipzig bis Lützerath beobachten wir eine bedenkliche Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen durch die Politik. Sowohl die politischen Handlungen als auch die politische Sprache überschreiten Grenzen, die wir geschichtlich längst hinter uns wähnten. Das sächsische Innenministerium soll mit dieser Petition angemahnt werden, Maß zu halten, anstatt einer weiteren Kriminalisierung vornehmlich junger Aktivist:innen Vorschub zu leisten.

     PETITIONSTEXT :

Wir als engagierte Bürger:innen von Leipzig, Stadt der Friedlichen Revolution, sowie des Freistaates Sachsen, sehen die jüngsten Entwicklungen staatlicher Repressalien im Umgang mit Menschen, die sich für den Erhalt unseres Planeten einsetzen, mit großer Besorgnis. Wir erwarten vom sächsischen Innenminister, Herrn Armin Schuster, in seiner Rolle als oberster Dienstherr der Landespolizei sowie des Landesverfassungsschutzes, eine klare und öffentliche Positionierung zum Umgang von Innenministerium und beigeordneten Behörden im Freistaat mit Klimaaktivist:innen, u.a. der Letzten Generation, beispielhaft erkennbar an folgendem Sachverhalt:

Am 23. August 2022 haben sich Mitglieder der Letzten Generation in der Gemäldegalerie Alte Meister (Dresden) an den Rahmen der „Sixtinischen Madonna“ geklebt, um auf die Dringlichkeit der Klimakrise und die überwältigende Unzulänglichkeit der Klimapolitik in Deutschland aufmerksam zu machen(1). Drei Personen waren beteiligt, während zwei Personen die Klebeaktion durchführten.

Hier sei darauf hingewiesen: Wir bewerten nicht die Aktionen der Letzten Generation. Wir richten uns an Politik und Gesellschaft, um auf die staatlichen Repressalien aufmerksam zu machen, die Aktivist:innen der Letzten Generation im konkreten Fall erdulden müssen:

Am 24. November 2022 wurden die Wohnungen besagter Aktivist:innen der Dresdner Aktion vom 23. August 2022 in Leipzig durchsucht(2). Zum Einsatz kamen 60 Polizist:innen. Es wurden zudem mehrere Kisten Material konfisziert. Bei aller Akzeptanz rechtsstaatlicher Reaktionen auf die Rechtsübertretungen des zivilen Ungehorsams, hat hier eine Maßlosigkeit staatlichen Agierens gegen eine friedliche Bewegung Einzug gehalten, die uns schockiert. Dieses Agieren, das an Razzien gegen die organisierte Kriminalität erinnert, widerspricht deutlich den Aussagen von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, der der Letzten Generation eine tief verwurzelte Zuwendung zur demokratischen Rechtsstaatlichkeit zuspricht(3). Mit Blick auf die überschaubaren Schäden der Aktion an der „Sixtinischen Madonna“(4), verglichen mit der großen medialen Wirkung besagter Aktion, drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Razzia in Leipzig keine Reaktion auf die tatsächliche Rechtsübertretung vom 23. August 2022 sein kann, sondern einen gezielten Versuch darstellt, die Letzte Generation einzuschüchtern und mundtot zu machen. Gerade in einem Land mit unserer Geschichte wird hierbei eine rote Linie überschritten, die wir als engagierte Gesellschaft dringend verteidigen müssen.

In Hinblick auf die Forderung der Letzten Generation, das vom deutschen Bundestag einstimmig ratifizierte Pariser Klimaabkommen einzuhalten(5), ist das beschriebene Verhalten von Staat und Polizei(6) in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Da ein solches Verhalten auch in Sachsen sichtbar ist, erwarten wir vom obersten Dienstherr der Landespolizei sowie des Landesverfassungsschutzes – namentlich Innenminister Armin Schuster – eine klare öffentliche Stellungnahme gegen den Missbrauch staatlicher Organe zur Kriminalisierung und Einschüchterung von Bürger:innen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten und dem damit verbundenen Schutz der demokratischen Grundordnung engagieren.

Dieser offene Brief wird mit einer Liste aller Unterzeichner:innen an

Sächsisches Staatsministerium des Innern
01095 Dresden
zu Händen Innenminister Armin Schuster

übergeben.

Initiator:innen

· Carla Groß
· Dominic Memmel
· Paul Martin
· Dr. Stefan Zahn
· Matthias Rudolph
· Ulrike Gebhardt
· Psychologists 4 Future Leipzig
· Parents 4 Future Leipzig
· Churches 4 Future Leipzig
· Health 4 Future Leipzig
· Teachers 4 Future Leipzig

Erstunterzeichner:innen

· BUND Sachsen
· Hans-Jürgen Schlegel
· Dr. Heike Wex
· Gisela Kallenbach
· Dr. Ute Englisch
· Dr. Melanie Gerhards
· Pfarrer i.R. Christian Wolff
· Steffen Peschel
· Dr. med. Katja Kühn
· Dr. Axel Kühn

¹) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/klimakrise-protest-letzte-generation-ziele-100.html

2) https://www.lvz.de/lokales/leipzig/hausdurchsuchung-bei-letzte-generation-in-leipzig-NOHGHYKVJCFCZ3N76OIEQUYPKQ.html

3) https://www.zeit.de/news/2022-11/17/haldenwang-nennt-dobrindt-aussage-zu-klima-raf-nonsens

4) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/schaden-attacke-klima-protest-sixtinische-madonna-kunstsammlungen-100.html

5) https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2016/kw38-de-klima-459220

6) https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-innenminister-gegenmassnahmen-1.5708490 / https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/letzte-generation-kriminalisiert-durch-ein-gesetz-von-1871