Bau des Bergbau- und Aufbereitungskombinates (BAK) Tominskij stoppen

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Wir, Einwohner von Stadt und Gebiet Tscheljabinsk (Russland), sind über den nicht gründlich wohlbedachten Plan des Aufbaus eines neuen industriellen Unternehmens unweit der Stadt Tscheljabinsk und zwar des Bergbau- und Aufbereitungskombinates (BAK) Tominskij nebst dem Ausbau der porphyrischen Kupferlagerstatt (Porphyry-Copper-Lagerstatt) empört.

In der Stadt Tscheljabinsk, einem großen Zentrum der Eisen- und Nichteisenmetallurgie, und in ihren Umgebungen ist eine äußerst gespannte ökologische Lage infolge großer Emissionsmengen in Luft, Boden, oberirdisches Gewässer und Grundwasser, die von den industriellen Unternehmen und dem Kraftverkehr ausgestoßen werden, entstanden.


Wobei für die größten Betriebe – Umweltverschmutzer gelten jahrelang VORLÄUFIG vereinbarten Richtlinien für Emissionen und Abfälle (die zu alledem regelmäßig verletzt werden!), d.h. diese Unternehmen sind schon im Laufe vieler Jahre nicht imstande, ihre wirtschaftliche Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Forderungen der Umweltschutzgesetze zu bringen.


Als Folge solcher Praxis nimmt die Erkrankungshäufigkeit unter den Einwohnern von Tscheljabinsk und den umliegenden besiedelten Örtern zu. Anfang des 21. Jahrhunderts haben die Krankheiten der Atmungsorgane in der Erkrankungsstruktur der Einwohner Tscheljabinsk die führende Stelle eingenommen:
- die Krankheiten bei den Kindern machen 48,5 % aus;
- die Krankheiten bei den Jugendlichen machen 33,7 % aus;
- die Krankheiten bei den Erwachsenen machen 19,8 % aus.
Die Zahl der onkologischen Erkrankungen wächst stabil weiter.

Der Aufbau des neuen großen Unternehmens – BAK Tominskij – wird auch ohnedem die schlechte ökologische Lage in Tscheljabinsk und den Umgebungen verstärken, da auf den riesigen Flächen natürliche Ökosysteme zerstört werden sein und ihre Stelle Luft, Boden und Gewässer verschmutzende Abfälle und Endabfalllagerungen einnehmen werden.

Die Anordnungslage von BAK Tominskij und herrschende Windrose führen unvermeidlich zu atmosphärischer Einwirkung der Verunreinigungen auf die Auffangfläche und den Becken des Scherschnjowskoje-Stausees – des Hauptbeckens mit Trinkwasser der Agglomeration Tscheljabinsk.

 


Aber die ökologische Problematik ist nicht die einzige, die bei uns die Besorgnis erregt. Wir als Staatsbürger sind ernsthaft über die sozial-ökonomische Komponente des Projektes besorgt. Es ist bekannt, dass heute bis zu 75 % des gewonnenen im Lande Kupfererzes mit dem Ziel des Verkaufes ins Ausland exportiert wird, und die Bedürfnisse der einheimischen Industrie nicht gedeckt werden.

Bedingt durch einen niedrigen Metallgehalt im Erz des Vorkommens Tominskij machen die hohen Gewinnungskosten in Bezug auf die heftigen Schwingungen des Weltmarktpreiseses für Kupfer das vorliegende Projekt ökonomisch riskant.

Unternehmen, die zum Holding „Russkaja Mednaja Kompanija (zu dt. Die russische Kupfergesellschaft) gehören, befinden sich im Eigentum von zypriotischen Offshore-Firmen, deren Besitzer im Falle der Projektrealisierung den Hauptgewinn erhalten. Wir nehmen an, dass solche Praxis des Ausverkaufes der nichterneuerbaren Naturvorräte des Landes in Interessen der ausländischen Besitzer den langfristigen Interessen des russischen Staates und der ganzen unseren Gesellschaft widerspricht, und schon in nächster Zukunft die Existenz des metallurgischen Zweiges auf dem Südlichem Ural wegen des Raubbaus der Naturschätze unmöglich macht.

Entsprechend den Artikeln 2 und 42 der Verfassung der Russischen Föderation bilden der Mensch, seine Rechte und Freiheiten den höchsten Wert. Anerkennung, Wahrung und Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sind Verpflichtung des Staates. Jeder hat das Recht auf wohlbehaltene Umwelt, auf verlässliche Information über ihren Zustand sowie auf Ersatz des Schadens, der seiner Gesundheit oder seinem Vermögen durch ökologische Rechtsverletzung zugefügt worden ist.

Entsprechend dem Punkt 1 des Artikels 9 der Verfassung der Russischen Föderation werden Grund und Boden und die anderen Naturvorräte in der Russischen Föderation als Grundlage des Lebens und Wirkens der Völker, die auf dem entsprechenden Territorium leben, genutzt und geschützt.

Entsprechend dem Artikel 58 der Verfassung der Russischen Föderation ist jeder
verpflichtet, die Natur und die Umwelt zu erhalten und sorgsam mit den Naturreichtümern umzugehen.

Entsprechend den Punkten 1und 2 des Artikels 80 der Verfassung der Russischen Föderation ist der Präsident der Russischen Föderation das Staatsoberhaupt. Der Präsident der Russischen Föderation ist Garant der Verfassung der Russischen Föderation sowie der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers. Gemäß dem durch die Verfassung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren ergreift er Maßnahmen zum Schutz der Souveränität der Russischen Föderation, ihrer Unabhängigkeit und staatlichen Integrität und gewährleistet das aufeinander abgestimmte Funktionieren und Zusammenwirken der Organe der Staatsgewalt.

Entsprechend dem Punkt 2 des Artikels 85 der Verfassungen der Russischen Föderation ist der Präsident der Russischen Föderation berechtigt, den Vollzug von Akten der Vollzugsorgane der Subjekte der Russischen Föderation, die der Verfassung der Russischen Föderation, Bundesgesetzen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen der Russischen Föderation widersprechen oder die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers verletzen, bis zur Klärung dieser Frage durch das entsprechende Gericht auszusetzen.

Dementsprechend und in Anbetracht:
1) des bedeutenden ökonomischen Risiko des Projektes von BAK Tominskij;
2) seiner Orientierung an den Interessen der ausländischen Besitzer der Offshore-Firmen und nicht an den langfristigen Interessen des Staates und der Gesellschaft;
3) der ausgeprägten fehlerhaften Praxis des Funktionierens der größten metallurgischen Unternehmen der Region in Verbindung mit den systematischen gröbsten Verstößen gegen der umweltschützenden Gesetzgebung –
nehmen wir an, dass das behandelte Projekt in der angebotenen Form nicht realisiert sein darf und WIR BITTEN: das Verbot auf den Ausbau des Vorkommens Tominskij erlassen.



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