Der unfähige Senat windet sich wieder wie ein Aal: Nun also ist die Bundesregierung schuld, weil sie Gesetze nicht an EU-Vorgaben angepaßt hat. Daran ist allerdings nur ein Körnchen Wahrheit. Schuld ist und bleibt in erster Linie der Hamburger Senat, der sich geschlagene fünf Jahre lang überhaupt nicht einen Deut um Proteste, Mahnwachen und Petitionen kümmerte, Gespräche rundheraus ablehnte, und keinerlei Massnahmen traf! Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von LPT waren im wichtiger. WAS dies für Geheimnisse waren, kam nun heraus, aber warum mußten es Tierschützer sein, die solche Verbrechen bewiesen? Hätte der Senat nicht vielleicht selbst ermitteln lassen müssen?
Nun also soll sich der Senat lt. SPD und Grünen über eine Bundesratsinitiative für ein besseres Tierschutzgesetz einsetzen. UNSINN: Dies Tierschutzgesetz ist bestenfalls ein Tiernutzungsgesetz und gehört geschreddert. Was wir brauchen, ist endlich ein Tierschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient !!!
Das der Senat auch jetzt immer noch mauert und keiner der Verantwortlichen den Mut hat, diese Petition mit mittlerweile 80.000 Unterschriften anzunehmen und zu diskutieren, erweist die nachfolgende Mail, die heute hier einging:
Sehr geehrter Herr Greve,
leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine persönliche Entgegennahme Ihrer Petition seitens der Zweiten Bürgermeisterin aufgrund der zahlreichen terminlichen Verpflichtungen, die Frau Fegebank hat, nicht möglich ist. Hierfür muss ich Sie um Verständnis bitten.
Gern können Sie mich unter der u.a. Telefonnummer anrufen, damit wir einen Termin vereinbaren können, bei dem ich Ihre Petition entgegennehme. Ich werde sie dann direkt an Frau Bürgermeisterin Katharina Fegebank weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
René Alfeis
Bürgerbüro
Senat der Freien und Hansestadt Hamburg - Senatskanzlei
Büro des Ersten Bürgermeisters
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: +49 40 428 31 - 2411
Fax: + 49 40 427 3 11949
E-Fax: + 49 40 4279 15 - 215
E-Mail: buergerbuero@sk.hamburg.de
Soviel zum Verantwortungsbewußtsein dieser sogenannten Politiker....
BITTE ALSO WEITERHIN TEILEN UND KOMMENTIEREN !!!