
Karl-Heinz GreveSuderburg, Germany
8 Feb 2016
Vor zwei Monaten mußten wir diese Petition bei einer Sekretärin abgeben, weil sich die Frau Senatorin weigerte. Nach Hamburgischem Transparenzgesetz hätte sie die darin gestellten Anfragen binnen vier Wochen beantworten müssen. Nur im Fall von besonderen Problemen und Schwierigkeiten hätte sie - dies aber auch nur mit rechtzeitiger, schriftlicher Begründung - eine Frist von zwei Monaten in Anspruch nehmen dürfen. Die Dame hat aber weder das Eine, noch das Andere getan. Deshalb haben wir ihr gestern per Einschreiben/Rückschein eine letzte Nachfrist gestellt. Der Bürgermeister Olaf Scholz sowie auch der Transparenzbeauftragte wurden durch Kopie informiert. Nach Ablauf der gesetzten Frist 15.02.2016 werden wir dann juristische Schritte einleiten und hier bei Change darüber berichten.
Bitte, beteiligt Euch/beteiligen Sie sich bis dahin weiter rege an dieser Petition. Jede weitere Unterschrift zählt und kann dazu beitragen, den ebenso unsinnigen, wie auch gefährlichen Tierversuchen Grenzen zu setzen.
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