Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in der vergangenen Woche am 29. Mai habe ich meine dritte Verfassungsbeschwerde diesmal gegen EUSFTA (EU-Singapur-Freihandelsabkommen) mit 53 Jugendlichen und fast 800 Erwachsenen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir haben eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, um die drohende abschließende Zustimmung zum EUSFTA vorläufig abzuwenden. Hier können Sie die Klageschrift, die Pressemitteilungen zu der Einreichung und ein Kurzgutachten zu EUSFTA lesen:
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=8089#post8089
Die Klageschrift ist sehr lang. Deshalb bitte ich Sie, lesen Sie die Pressemitteilungen und das Kurzgutachten durch. Dadurch können Sie sich schon über EUSFTA gründlich informieren.
Im Mai wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Wir haben leider keinen Grund zum Feiern. Durch die Zustimmung unserer politischen Entscheidungsträger (PET) zu den Handelsverträgen wie CETA, JEFTA und EUSFTA wird unsere bisher gekannte Demokratie förmlich vernichtet. Die PET geben ihre Verantwortung für unsere Zukunft ab und überlassen unser Schicksal den Konzernen.
Durch diese Handelsabkommen wird eine Vielzahl von internen Ausschüssen eingerichtet. Nach und nach werden diese Ausschüsse ohne Achtung unserer Verfassungsgrundsätze unsere ganze Rechts- und Eigentumsordnung abändern. Bei mehreren Handelsabkommen wie CETA, JEFTA und EUSFTA entsteht sogar auch noch ein konkurrierendes Beschluss-Chaos.
Die Möglichkeit, mit unserer Wahlentscheidung auf die Gesetze, unter denen wir leben, Einfluss nehmen zu können, haben wir einfach nicht mehr. Besonders die JEFTA- und EUSFTA-Ausschüsse sind eine Quelle erheblicher und zugleich nicht vom Volk ausgehender staatlicher Gewalt, da die Ausschussentscheidungen völkerrechtlich, aber auch nach EU-Recht unmittelbar für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind. Weder der Bundestag noch das EU-Parlament kontrolliert die Ausschussentscheidungen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind in den Ausschüssen überhaupt nicht vertreten. Wesentliche Informationen über die Arbeit der Ausschüsse werden der Öffentlichkeit vorenthalten. Die PET der europäischen Mitgliedsstaaten sind nur noch dafür da, um die Entscheidungen dieser demokratisch nicht legitimierten Ausschüssen umzusetzen. Es ist völlig egal, ob diese Entscheidungen dem Gemeinwohl dienen oder nicht.
Ich habe schon darüber berichtet, dass Mercosur das Freihandelsabkommen mit Brasilien auch in Anmarsch ist. Die EU interessiert sich überhaupt nicht um die zahllosen Rechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Die Einhaltung der Menschenrechte bei diesen Freihandelsabkommen ist anscheinend nicht notwendig. Bitte unterstützen Sie die folgende Petition gegen Mercosur:
https://weact.campact.de/petitions/kein-handelsabkommen-mercosur-mit-brasiliens-prasident-bolsonaro
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein