Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Parlamente haben bald NICHTS mehr zu sagen.
1. Nach der EU-Kommission werden die Parlamente allein nicht schaffen, CETA zu stoppen. Es galt bisher ein Wirtschaftspakt als gescheitert, wenn das nationale Parlament oder wie in Deutschland eine gesetzgebende Kammer wie der Bundesrat die Annahme verweigert. Die Ablehnung eines nationalen Gesetzgebers soll nicht mehr ausreichen. Eine offizielle Mitteilung der jeweiligen Regierung sei nötig, meint die EU-Kommission. Hier ist der Bericht darüber:
2. Am 5.November stimmte der EU-Handelsausschuss für JEFTA. Die Vorlage wird im Dezember dem ganzen EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. JEFTA könnte damit im kommenden Jahr in Kraft treten.
https://www.onvista.de/news/handelspakt-eu-japan-nimmt-im-eu-parlament-wichtige-huerde-146188071
JEFTA soll als s. g. EU-only-Abkommen OHNE Beteiligung nationaler Parlamente verabschiedet werden und für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich sein. JEFTA verstößt in mehrfacher Hinsicht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht und Völkerrecht.
WAS KÖNNEN WIR DAGEGEN TUN?
1. JEFTA ist eindeutig ein gemischtes Abkommen und die nationalen Parlamente müssen darüber abstimmen bzw. das Vertragswerk in der jetzigen Fassung ablehnen. Da die regierenden Parteien in der Bundesrepublik befürworten, dass JEFTA mit den inhaltlichen Mängeln und dem Verfahrensfehler in Kraft gesetzt wird, ist eine Verfassungsbeschwerde dringend notwendig.
Bitte treten Sie der JEFTA-Klage unbedingt mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung bei! Drucken Sie die Vollmachterklärung aus. Dann ausfüllen und per Post an die angegebene Adresse senden. Das Gericht akzeptiert nur vollständig ausgefüllte Vollmachterklärungen. Link zu Vollmachterklärung:
https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing
Sie können die Vollmachterklärung auch hier runterladen. Die PDF-Datei steht ganz unten nach dem Text.
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7955&highlight=jefta
2. Die nächste EU Wahl findet am 26. Mai 2019 statt. Wir sollen unsere EU-Abgeordneten bezüglich JEFTA durch abgeordnetenwatch befragen. Hier ist der Link zu abgeordnetenwatch.de-EU: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu
Da nicht einmal der fleißigste Abgeordnete in der Lage ist, alle Vorlagen zu lesen, um eine Sachkundige Entscheidung treffen zu können, senden Sie ihm mit Ihrer Frage den Link der Kurzfassung der CAMPACT-Studie zu JEFTA.
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf
Sie sollen bitte bei jeder Frage sachlich und höflich bleiben. Das erhöht die Antwortwahrscheinlichkeit.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein