Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, am 4. 9. haben Vertreter der Föderalregierung, der Regionen und Gemeinschaften den Beschluss gefasst, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um das Freihandelsabkommen CETA überprüfen zu lassen. Belgien wird also den EuGH um Klärung bitten, ob CETA so, wie es zurzeit zwischen der EU und Kanada vereinbart ist, tatsächlich rechtskonform mit europäischem Recht ist. Das ist ein sehr kluger Schritt. Hier können Sie es lesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063049.belgien-schaltet-eugh-zu-ceta-ein.html https://brf.be/national/1111977/ Heute stelle ich Ihnen wiederum vier aktuelle Aktionen vor, die gegen CETA & CO laufen. AKTION 1 Gemeinsam mit kanadischen und europäischen Kollegen waren die Aktivisten von Lobbycontrol auf europäischer Hauptstädte-Tour um die Kritik am umstrittenen CETA-Handelsabkommen mit Kanada zu internationalisieren. In Paris, Dublin, Amsterdam, Berlin, Ljubljana und Wien sind sie mit politischen Entscheidungsträgern und anderen Aktivisten zusammengekommen, um auf die Gefahren für die Demokratie durch CETA hinzuweisen. https://www.lobbycontrol.de/2017/11/auf-vortragsreise-gegen-ceta-wir-internationalisieren-kritik/ AKTION 2 Der Verein Mehr Demokratie e. V. mit etwa 30 Organisationen fordert eine konkrete Formulierung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob bundesweite Volksabstimmungen im nächsten Koalitionsvertrag stehen. Es wird Zeit, dass wir endlich über CETA & CO abstimmen können. Helfen WIR mit! Unterschreiben Sie jetzt und verbreiten Sie diese Aktion: www.volksentscheid.de AKTION 3 Marius Krüger und seine Aktion kennt ihr bereits. Im August 2017 hat der 23-jährige einen gemeinnützigen Verein gegründet, dessen Ziel die Entwicklung einer App ist, mit der alle Menschen zu den tagesaktuellen Geschäften des Bundestags mitwirken und abstimmen können. Zusätzlich zu den aktuellen Parlamentsgeschäften, möchte er auch zu wichtigen gesellschaftlichen Themen Bürger-Abstimmungen durchführen. Zu CETA hat er sogar eine eigene Seite eingerichtet, auf der er uns/mich zitiert https://www.democracy-deutschland.de/ceta.html Er braucht unsere Unterstützung, um diese Möglichkeit entwickeln zu können. Es sind nur noch 18 Tage übrig und er braucht noch 15.000€ Spenden, um die Grenze zu erreichen und weitermachen zu können. Spenden Sie für sein Crowdfunding-Projekt bei Startnext. http://startnext.com/democracy AKTION 4 In Österreich gab es kurz vor der jüngsten Nationalratswahl am 12. Oktober einen Antrag auf Volksbefragung zu CETA von FPÖ und Grünen, nachdem über 500.000 stimmberechtigte BürgerInnen mit einer Unterzeichnung ihre Bedenken zum Freihandelsabkommen geäußert haben. Die Fraktionen steckten daraufhin einmal mehr ihre Standpunkte ab, wobei FPÖ und Grüne die kritische Linie des Volksbegehrens unterstützten und vor allem schwere Bedenken gegen die Investitionsschutzgerichtsbarkeit und die Klagerechte von Konzernen vorbrachten. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird es also spannend, wie sich die FPÖ gegen die ÖVP positioniert. Könnte sich Österreich gegen CETA stellen? http://www.oe24.at/oesterreich/politik/CETA-Gruene-und-FPOe-wollen-Volksbefragung-abgelehnt/303705398 Helfen wir den Österreichern! Schreiben Sie an die Koalitionsverhandler Kurz und Strache und ermutigen Sie sie, gegen CETA zu stimmen: https://de-de.facebook.com/sebastiankurz.at https://de-de.facebook.com/HCStrache https://twitter.com/sebastiankurz https://twitter.com/HCStracheFP Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein