Petition update

WIR KÖNNEN WEITER HOFFEN!

Marianne Grimmenstein
Germany

Dec 21, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst lieben Dank an alle für die rege Teilnahme an den vielen Aktionen im vergangenen Jahr 2016. Dann auch ganz-ganz herzlichen Dank für die vielen Antworten zu der Politiker-Umfrage. Ich habe über 600 Antworten bekommen. Ich konnte sie noch nicht zählen. Selbstverständlich werden die Antworten ohne persönliche Angaben in einigen Wochen auch durch diese Petition veröffentlicht, damit jeder es lesen kann.

Wie geht es mit CETA weiter?
CETA wurde zwar auf dem EU-Kanada-Gipfel am 30. Oktober vom Europäischen Rat und dem kanadischen Premier Justin Trudeau unterzeichnet, aber das bedeutet lange noch nicht, dass dieser Vertrag schon in Kraft treten kann. Der Vertrag hat zusätzlich zu den über 1.500 Seiten Vertragstext noch 38 Erklärungen und ein gemeinsames Auslegungsdokument bekommen.

Wir haben mit unserer Verfassungsbeschwerde sehr viel erreicht. Das EU-Parlament wird über CETA am 17. Februar abstimmen. Es ist wahrscheinlich, dass die vorläufige Anwendung kommen wird. Dank der vielen Proteste und der fünf Verfassungsbeschwerden sind das Schiedsgerichtssystem und die undemokratischen CETA-Ausschüsse von der vorläufigen Anwendung ausgenommen. Wir haben auch noch unser Hauptverfahren vor dem Verfassungsgericht.

Nach der Abstimmung im EU-Parlament beginnt die Ratifizierung in den einzelnen Staaten. 28 nationale und mindestens 14 weitere Parlamentskammern oder regionale Parlamente müssen grünes Licht für das Abkommen geben. Das wird sicher nicht so harmonisch und reibungslos ablaufen, wie die Konzerne sich es wünschen. Wenn die Ratifizierung nur in einem Land scheitert, kann der Vertrag rechtlich nicht in Kraft treten. Die Wirtschaft geht jetzt schon von einem Scheitern von CETA aus.

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. hat auf seinem Portal www.anwalt.org im Oktober seinen neuen Ratgeber zum Freihandelsabkommen CETA veröffentlicht. Ziel ist es Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten Informationen zu diesem wichtigen Thema transparent und einfach zugänglich zu machen. Dieses Angebot findet man unter:

http://www.anwalt.org/ceta/

In diesem Ratgeber wird es gründlich gezeigt, dass Kanada durch CETA die meisten Gewinne erzielt. Auch durch die nicht schädlichen Teile von CETA wird Europa nicht viel Gewinn erzielen, was eindeutig belegt, dass CETA für Europa KEIN lohnender Vertrag ist.

Für die kommenden Weihnachtstage und das NEUE JAHR wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben vom Herzen alles erdenklich Gute. Im neuen Jahr agieren wir nach den demokratischen Grundsätzen für das Gemeinwohl gemeinsam weiter.

Mit ganz herzlichen Festtagsgrüßen
Ihre
Marianne Grimmenstein


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