Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage, wenn CETA jetzt am Sonntag unterschrieben wird, bedeutet lange noch nicht, dass es schon von den EU-Staaten ratifiziert ist. Das wird zum Glück noch mehrere Jahre dauern und so kann CETA zurzeit nicht voll angewendet werden. Wir haben beim Bundesverfassungsgericht auch noch das Hauptverfahren. Dann wird das ganze Vertragswerk geprüft. Die Klageschrift von Prof. Fisahn können Sie hier lesen: https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQbVVoSlZrVzFKcUdfeXAybXB4UFVvT3RtSlZZ/view Die vergangene Woche war voll mit Turbulenzen um CETA. Die Wallonen haben doch sehr viel erreicht, obwohl ein unheimlicher Druck auf sie ausgeübt wurde. 1. Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. (Die anderen Länder der EU scheinen zu schlafen.) 2. Wenn die Sonderklagerechte für Konzerne in der jetzigen Form weiter in CETA enthalten sein sollten, werden die belgischen Parlamente CETA innerhalb der nächsten Jahre nicht ratifizieren, sondern erneut ihr Veto einlegen. Die Fraktion von „Die Linke“ versuchte mit einem Eilantrag, den sie am Freitag bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, zu verhindern, dass Deutschland den Vertrag am kommenden Sonntag unterschreibt. http://www.tagesschau.de/inland/ceta-linke-verfassungsgericht-101.html http://www.tagesschau.de/ausland/ceta-eu-111.html Hier ist die Rede von Klaus Ernst MdB darüber, wie weit die Bundesregierung die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt bzw. nicht erfüllt hat. http://www.mdb-klaus-ernst.de/2016/10/20/rede-vorgaben-des-bundesverfassungsgerichts-zu-ceta-nicht-umgesetzt/ Man kann jetzt gar nicht sagen, wann und wie weit CETA überhaupt wirksam wird. Wir dürfen mit unserem Widerstand auf jeden Fall nicht aufhören. Wir müssen den Schaden von unserer Demokratie wenden. Wir brauchen dringend BürgerkandidatInnen in den Bundestag, die auch nach ihrer Wahl in regem Austausch mit ihrer Wählerbasis stehen und Sprachrohr und aktiver Vertreter der Bürgerbelange im Bundestag sind. Deshalb nehmen Sie bitte an der folgenden Umfrage teil und beantworten Sie mir die zwei Fragen: Welche VolksvertreterInnen wünschen Sie sich? Wie würden Sie Ihre Idealen VolksvertreterInnen unterstützen? Hier können Sie mir antworten: http://direktkandidaten.info/aktionen/131 Herzlichen Dank für Ihr Mitmachen! Zum Schluss noch einige Termine. In den folgenden Wahlkreisen werden Bürgerkomitees in den nächsten Tagen gegründet, um eine Bürgerkandidatin oder einen Bürgerkandidaten zu finden und managen: WAHLKREIS Nr.8 Segeberg-Stormarn-Mitte Mittwoch, 09. November, um 18.30 Uhr in Norderstedt, im Rathaus Rathausallee 50, 22846 Norderstedt ODER Donnerstag, 10. November, um 18.30 Uhr in Bad Segeberg, Tribüne an der Rennkoppel Eutiner Straße, 23795 Bad Segeberg ODER Freitag, 11. November um 18.30 Uhr in Bad Oldesloe, Bürgerhaus Mühlenstr. 22, 23843 Bad Oldesloe WAHLKREIS Nr.18 Hamburg-Mitte Donnerstag 10.November um 19:30 Uhr Restaurant Ohari am S-Bahnhof Landwehr, Landwehr 63, 22087 Hamburg WAHLKREIS Nr. 224 Starnberg-Landsberg am Lech Mittwoch, 09.November, um 18:30 Uhr Gaststätte AU in Starnberg, Josef-Jägerhuber-Str.15, 82319 Starnberg Bitte unterstützen Sie die Arbeit der Bürgerkomitees. Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein