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"Partei DIE RECHTE" verbieten

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"Partei DIE RECHTE" verbieten!

Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,

seien Sie konsequent - setzen Sie sich für das Verbot der "Partei DIE RECHTE" in NRW ein! Diese sogenannte "Partei" ist Auffangbecken und Nachfolgeorganisation der von Ihnen verbotenen kriminellen "Kameradschaften".

Mit Ihrem Verbot des "Nationalen Widerstandes Dortmund" und zweier weiterer krimineller, gewalt-bereiter "Kameradschaften" im August 2012 ging ein Aufatmen durch die vom Neonazi-Terror betroffenen Städte.

Doch die Erleichterung über Ihren richtigen Schritt war nur von kurzer Dauer. In der sogenannten "Partei DIE RECHTE", noch im gleichen Jahr von dem berüchtigten Neonazi und verurteilten Holocaust- Leugner Christian Worch gegründet, fanden die Mitglieder der verbotenen Organisationen wieder Unterschlupf. Die Hauptakteure der kriminellen Dortmunder Neonazi-Szene fungieren nun als Spitzenfunktionäre dieser "Partei": Dennis Giemsch wurde ihr Landesvorsitzender, unterstützt von Michael Brück und von Sascha Krolzig von der verbotenen "Kameradschaft Hamm". Vorsitzender des Kreisverbands Dortmund ist der als "SS-Siggi" bekannte Siegfried Borchardt, Gründungsmitglied der rechten Schlägertruppe "Borussenfront" und Landesvorsitzender der verbotenen FAP.

 Nach den Kommunalwahlen 2014 saß der berüchtigte "SS-Siggi", der seit über zwanzig Jahren in Dortmund sein Unwesen treibt, für die "Partei DIE RECHTE" im Rat der Stadt Dortmund. Er wurde durch den nicht minder berüchtigten Dennis Giemsch ersetzt, der mit antisemitischen und homophoben Anfragen für Empörung sorgte. Inzwischen ist auch er durch Michael Brück abgelöst, einem weiteren Kopf des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund", der sein rassistisches Treiben auf der Straße nun im Rathaus fortsetzen kann.

Kaum ein Wochenende vergeht ohne einen Aufmarsch der "Partei DIE RECHTE". Finsterer Höhepunkt war ein abendlicher Fackel-Aufmarsch vor einem neu eingerichteten Flüchtlingsheim, der die durch Krieg und Flucht traumatisierten Menschen in schreckliche Angst versetzte.

Was, Herr Minister, sollen die Vereinsverbote des "Nationalen Widerstandes Dortmund", der "Kamerad-schaft Aachener Land" und der "Kameradschaft Hamm" bezwecken, wenn Nachfolge-Gruppen sofort an ihre Stelle treten können? Wir regen an, das Verbot der rechtsextremistischen FAP im Jahr 1995 als Vorbild für ein Verbot der "Rechten" zu nehmen. Wir bitten Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass die "Partei DIE RECHTE" den Parteienstatus verliert und als Nachfolge- und Ersatzorganisation krimineller, neo-faschistischer Vereine verboten werden kann!



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