Jetzt wurde heute die Nationale Sicherheitsstrategie in der Presse veröffentlicht. Die Verantwortung spielt am Schluss eine große Rolle, der EU-Weg gar keine, was mich zu dem Leserbrief veranlasste:

„Die Nationale Sicherheitsstrategie ist da. Sie soll umfassend sein, die Regierung spricht von einer integrierten Sicherheit. Die letzte Seite endet mit dem Satz: „Denn für die Sicherheit in unserem Land tragen wir alle Verantwortung, und wir alle haben etwas beizutragen. Gemeinsam gestalten wir unsere Zukunft aktiv – wehrhaft, resilient und nachhaltig.“

Die Politik zwingt sich auch zur Flexibilität und fordert mit dem ersten Satz auf der letzten Seite: „Eine Politik der Integrierten Sicherheit erfordert Anpassungen unserer Politik an neue Herausforderungen.“

Was aber, wenn die Regierung der Herausforderung Zeitenwende nicht gerecht wird? Was, wenn die Politik die Erneuerbare Energien Richtlinie der EU nicht in deutsches Recht umsetzt und damit den EU-Weg zu einer bürgerschaftlichen, notstromfähigen Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft nicht öffnet?

Dann nimmt die Politik zwar ihre Verantwortung nicht wahr, wir bleiben aber in der Verantwortung. Nochmals aus dem Schlussabsatz der Nationalen Sicherheitsstrategie: „… für die Sicherheit in unserem Land tragen wir alle Verantwortung, und wir alle haben etwas beizutragen. …“ Dann sollten wir das auch tun und mit unserem Beitrag wenigstens eine demokratische und öffentliche Diskussion erzwingen.“

Zurück zur Petition: Ich wünsche ihr weiterhin eine kontinuierliche  Verbreitung. Ich habe die Petition am 19.4. gestartet, um mal zu lernen, wie das geht. Im Titel war zunächst die Nationale Sicherheitsstrategie enthalten, wir haben aber an dem Text gearbeitet, bis er für die Initiative „Unser BürgerEnergiekonzept für die Stadt Murrhardt“ gepasst hat: Jetzt geht es um den EU-Weg und um Verantwortung. Wir haben die weiteren Unterzeichnungen am 30.5. begonnen und sind schon auf dem Weg zu 100 – ermutigend.