... sind ARD und ZDF ... ist der OERR, der öffentlich rechtliche Rundfunk!

Deswegen:

Aufforderung zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Forderung an den Bundestag der BRD!

Wir fordern die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Der Zwangseinzug der Gebühren durch den Beitragsservice, früher GEZ), entfällt.

Die Grundlagen des Rundfunkbeitrages sind entfallen, der ehemalige Sinn und Zweck wird massiv verletzt und ist nicht mehr vorhanden. Der Programmauftrag wird unserer Meinung und Überzeugung nach nicht erfüllt. Die Notwendigkeit eines zwangsfinanzierten Rundfunks ist heute nicht mehr gegeben.

Auszug, Beispiel:

Art. 11 "Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien" (Rundfunkstaatsvertrag – RStV), sagt, fordert und legt fest:

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen."

Aus Quelle, Zitat:

Programmauftrag | Medienpolitik | bpb.de: https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/500714/programmauftrag/

Dieser Absatz 2 Artikel 11 wird komplett missachtet unsere Meinung nach. Belege, dass dies Tatsache ist, werden nachgereicht, auch hier in den Beiträgen. Wobei jeder weiß, dass das stimmt und der Tatsachsachenlage entspricht. Ich bitte die Zeichner um Beweisführung. Vielen Dank.

Welche Gesetzgebungsverfahren braucht es für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags? Wie kann das gehen?

Der Rundfunkbeitrag ist gesetzlich festgelegt und wird zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland verwendet1. Eine Abschaffung oder Änderung des Rundfunkbeitrags bedeutet eine Änderung dieser Gesetze.

Beispiel zur Erläuterung (nicht Aufgabe dieser Petition).

Nur der Bund kann Steuergesetze gestalten oder die Bundesländer dafür autorisieren. Der Bundestag könnte ein Aufhebungsgesetz machen, das den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag mit Stichtag entweder komplett aufhebt, oder aber es den Ländern freistellt, bis zum Stichtag andere Beitragsgesetze zu schaffen, die z. B. "Nicht - Nutzer" dann ausklammert. Hier sind viele Möglichkeiten denkbar. 

Wie fordern jedoch die komplette Abschaffung. Höchst hilfsweise eine andere Form der Überarbeitung, die sich jedoch an den Zielen dieser Petition messen lassen muss.

Die aktuelle Struktur und Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks ist auch aus folgenden Gründen heraus zu liquidieren; anders: Welche weiteren Gründe gibt es, die für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages sprechen?

Die Gründe:

1. Zwangsgebühr: Der Rundfunkbeitrag wird unabhängig davon erhoben, ob der Beitragszahler die öffentlich-rechtlichen Medienangebote nutzt oder nicht. Dies ist ungerecht und verletzt auch die synallagmatische Idee jedes Vertrages. Wir wissen, letztlich ist der Rundfunkstaatsvertrag ein Vertrag zu Lasten Dritter, den es so eigentlich nicht geben darf. Der Bürger kann zudem nicht selbst entscheiden, ob er den Rundfunkbeitrag bezahlen möchte oder nicht. Das ist völlig aus der Zeit gefallen und hat diktatorische Züge.
2. Finanzielle Belastung: Der Rundfunkbeitrag stellt für viele Bürger, insbesondere für Geringverdiener und Rentner, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Ausnahmeregelungen sind hier nicht ausreichend.
3. Effizienz: Es gibt Bedenken hinsichtlich der Effizienz der Verwendung der Rundfunkbeiträge. Einige Bundesländer, wie Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, lehnen immerhin eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab und fordern, dass die Rundfunkanstalten lernen, mit dem Geld auszukommen. Das ist ein Eingeständnis, dass Geld "zum Fenster hinausgeworfen" wird. Zudem sind Gehälter und Pensionen vieler ÖRR Mitarbeiter unangemessen hoch.  Eine Zwangsfinanzierung wird immer in Verschwendungssucht münden. Will der OERR weiter bestehen, möge er sich selbst finanzieren.
4. Qualität und Vielfalt des Programms: Trotz der hohen Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist die Qualität und Vielfalt des Programms der öffentlich-rechtlichen Sender mangelhaft bis ungenügend. Hier zwangsweise Geld zu zahlen lehnen wir im Rahmen dieser Petition ab und fordern zur Abschaffung des Beitrages auf.
5. Nicht zuletzt aber HAUPTGEWICHTIG: Einseitige und manipulative Berichterstattung. Unserer Feststellung nach will der ÖRR "Meinung machen". Er manipuliert mit vielen Techniken; eine der am Einfachsten und am Meisten gebrauchten "Techniken" ist: Beeinflussung durch Weglassen; einseitige Berichterstattung. Dies kommt dem Verhalten von staatlich gelenktem Rundfunk gleich. Auch hierfür lehnen wir eine Zwangseise Bezahlung ab.

Entsprechend diesen Ausführungen fordern wir die Bundesregierung auf, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und die erforderlichen Maßnahmen ohne schuldhaftes Zögern. einzuleiten.

Weitere Gründe und Beweisführung für Tatsachenbehauptungen vorbehalten. Wir ergänzen gerne. Sehr gerne.

Somit bedanke ich mich bei allen für ihre Aufmerksamkeit und bitte um vielfaches Zeichnen dieser Petition, macht mit, seid dabei, teilt es, sagt es weiter, macht Werbung dafür. So ihr das mögt und wollt.

Viele Grüße aus München

Mathias Markert

Damit im Zusammenhang steht:

0824Strafanzeige__Strobl_OERR_Himmler_Gniffke ARD und ZDF
By Markert, Rechtsanwalt. RAM Vorlagen RechtsAnwalt Markert August 30, 2024

https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2024/08/0824strafanzeigestrobloerrhimmlergniffk.html

Mehr zu meiner Person, gar mit Lebenslauf und Details:

https://www.linkedin.com/in/mathias-markert-bb467714/

Hier Aktuelles zu meinen "Arbeiten", gerade dem Thema dieser Petition:

https://x.com/MathiasMarkert/status/1887840627204726899

und hier:

https://www.facebook.com/RechtsanwaltMarkert/posts/pfbid0YgK5rYFrUEnQYPsSa5Emka7PWYrFHYYG3DpoujsQL9pkBmb7Ca13fzHp1ovQTXDGl

sowie mein Arbeitskanal:

https://t.me/Kick_die_Ampel_weg/12219

Das alles zur Info. Auch damit alle wissen, wer diese Petition erstellt hat und wer ich bin. Muss schon sein. Anonym mag ich nicht so ... Somit: Seid alle gegrüßt aus Giesing in München.