Die Europäische Kommission, wenn man so will die „Regierung“ der EU, erstellt und veröffentlicht alljährlich ein Arbeitsprogramm für das Folgejahr.
 
Es handelt sich um ein sehr kurzes Dokument. Für 2021 hat es nur 9 Seiten. Und wenn du dir vorstellst, wie riesig das Territorium der EU ist, und wie viele Leute mit ihren Wünschen an die EU herantreten („Was man gesetzlich alles regeln könnte und sollte!“), dann kannst du dir auch vorstellen, dass das ein ziemlicher Filterprozess ist. Im Arbeitsprogramm landen am Ende nur die allerwichtigsten Projekte!
 
Dieses Arbeitsübereinkommen ist in verschiedene Bereiche unterteilt - und ein Bereich beschäftigt sich mit DEMOKRATIE.
 
Und da steht nun sinngemäß drinnen: „Wir wollen in der EU im Jahr 2021 neue Gesetze einführen, die einen solchen Prozess, wie er zurzeit gegen mich in Südtirol geführt wird, in Zukunft verhindern.“ In der ganzen Europäischen Union! So dass mein Prozess sozusagen der letzte seiner Art gewesen sein wird. Wie cool ist das denn?
 
Das wurde natürlich nicht allein durch den Wahnsinnsanfall der Südtiroler Landesregierung ausgelöst. Oder durch mein Martyrium als Verfolgter. Aber man kann sicher sagen, dass unsere Geschichte ein weiterer Tropfen war, der dazu beigetragen hat, dass ein Fass sich immer weiter gefüllt hat bis es schließlich übergelaufen ist, bis es schließlich gereicht hat, bis es der „Regierung“ Europas gereicht hat.
 
Doch das eigentliche Verdienst in diesem Zusammenhang gebührt natürlich den sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen (wie zum Beispiel Greenpeace oder Umweltinstitut München). Über 100 NGOs haben nämlich neue Regeln gefordert, neue Gesetze, um solche Verfahren in Zukunft zu verhindern.
 
Wenn ein Verfahren in Zukunft als SLAPP-Verfahren klassifiziert wird (SLAPP steht für ‚Strategic Lawsuit against Public Participation‘), also als ein Verfahren, das nicht geführt wird, damit es gewonnen wird, sondern nur um den Angeklagten zu schädigen, - dann bekommt dieser Angeklagte in Zukunft sofort finanzielle und moralische Hilfe aus einem eigens dafür eingerichteten Topf. (Dann wird es nie wieder so sein, dass jemand einsam und alleine einer tausendfachen Übermacht gegenübersteht, ohne Geld und ohne Hoffnung.)
 
Es soll auch gesetzlich verhindert werden, dass jemand in einem ihm fremden Land geklagt wird, so wie Karl Bär und ich in Italien, nach einem ihm fremden Recht abgeurteilt, womöglich auch noch in einer fremden Sprache.
 
Außerdem sollen jene Firmen und Institutionen, die so ein SLAPP-Verfahren vom Zaunpfahl brechen, wenn sie damit schließlich scheitern eine hohe Strafe bezahlen. (Sofern diese Attacke klar als SLAPP-Prozess klassifiziert wurde.)
 
Denn zurzeit läuft es ja leider (noch) so ab: Deine Angreifer klagen dich, machen dich finanziell vielleicht kaputt, beschäftigen dich womöglich sieben lange Jahre, und spazieren am Ende lächelnd aus dem Gerichtssaal: „Tzja, das Gericht hat jetzt geurteilt, dass er oder sie uns gar nicht diffamiert hat. Sei’s drum. Dann haben wir halt nicht gewonnen.“ Heimlich lachen sie sich ins Fäustchen: „In Wahrheit haben wir nämlich eh gewonnen. Denn wir haben ihn eingeschüchtert, ruiniert und von wichtigeren Fragen abgelenkt.“
 
Doch ab 2021 wird es dann so sein, falls die EU-Gesetzgebung dazu umgesetzt wird, dass diesen Unternehmen und Institutionen am Ende hohe Strafen drohen.
 
Eine weitere Idee, die vielleicht umgesetzt wird: Firmen und Institutionen, die SLAPP-Prozesse auslösen, kommen auf eine Negativ-Liste, ungefähr so wie Sexualstraftäter. Die stehen dann unter Beobachtung. Und das wäre natürlich super unangenehm, wenn die Obstgenossenschaft des Landes Südtirol oder die Landesregierung von Südtirol sich plötzlich auf so einer Liste wiederfänden. Das wollen die natürlich nicht.
 
Unter dem Strich will es die EU-Kommission ab 2021 sehr viel schwerer machen, dass die Mächtigen so eine Nummer noch einmal gegenüber den Ohnmächtigen abziehen. Die Kommission sagt: „Wir brauchen dringend Gesetze zum Schutz der kritischen Stimmen in der Demokratie. Das ist von höchster Wichtigkeit für die gesamte Europäische Union. Daher steht es in unserem Arbeitsprogramm.“
 
Die Kommission sagt sinngemäß: „Es geht uns auf den Geist, auf den Nerv, oder wie Südtirols Obstbauern es formulieren würden ‚auf die Eier‘, wenn Gerichte für Strafexpeditionen missbraucht werden. Wir haben es satt. Wir haben die Faxen dicke, von Landesrat  Schuler und Co. Aus, Ende, Finito.“
 
Ihr könnt‘ euch sicher vorstellen, wie sehr meine geschundene Seele jubelte, als ich von diesen Vorhaben im Arbeitsprogramm der EU-Kommission erfuhr.
 
Wenn die EU 2021 solche Gesetze gegen SLAPP-Prozesse tatsächlich beschließen wird, dann haben auch wir unseren Beitrag geleistet, jeder an seiner Stelle, um einen weiteren kleinen, aber wichtigen Fortschritte zu erzielen.

Denn, wenn wir in Zukunft nicht mehr sagen dürften „Dies schädigt das Klima!“, oder „Dies führt zu Artensterben!“, oder „Dies sind unsere größten Bedrohungen!“, - wenn wir all das nicht mehr sagen dürften, ohne Angst vor Strafverfolgung, dann würde es natürlich sehr schwer auf all diese Bedrohungen zu reagieren. Denn: ohne Kritik, kein Fortschritt.
 
PS: Mein Verfahren ist leider noch nicht zu Ende, aber mit eurer Hilfe wird es bestimmt bald enden. Macht bitte weiter Druck. Teilt weiter fleißig diese Petition. Und wenn ihr mich unterstützen wollt, worum ich euch bitte, findet ihr hier die Möglichkeit dazu: https://alexanderschiebel.com/bestellformular/
 
Unsere Kraft liegt in unserem Zusammenhalt, in unserer Solidarität. Vielen Dank dafür,
Alexander Schiebel