Die Petition in Einfacher Sprache (Zusammen-Fassung)

[weiter unten ausführlicher]

• Eine Aphasie entsteht häufig nach einem Schlaganfall oder einer anderen Schädigung des Gehirns.
• Menschen mit Aphasie haben oft große Schwierigkeiten beim Sprechen, Verstehen, Lesen und Schreiben.
• Eine Aphasie kann lange oder dauerhaft bleiben. Deshalb muss auch die Sprach-Therapie ohne Probleme und lang-fristig möglich sein.
• Unsere Forderung lautet daher: Aphasie muss als lang-fristiger Heil-Mittel-Bedarf anerkannt und in die Anlage 2 der Heil-Mittel-Richtlinien aufgenommen werden!
• Sprach-Therapie ist für viele Menschen mit Aphasie über lange Zeit notwendig.
• Die Therapie hilft den Betroffenen, sich besser auszudrücken und andere Menschen besser zu verstehen.
• Sie hilft auch dabei, selbstständig zu bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
• Für die Sprach-Therapie brauchen die Menschen mit Aphasie Verordnungen von ihren Ärztinnen oder Ärzten.
• Viele Ärztinnen und Ärzte haben aber Angst vor einem Regress. Das bedeutet: Sie könnten Geld zurückzahlen müssen, wenn sie zu viel oder zu lang Heil-Mittel verordnen.
• Deshalb bekommen Menschen mit Aphasie immer häufiger nicht so viel und so lang Therapie, wie sie brauchen.
• Menschen mit Aphasie können dann einen Antrag bei den Kranken-Kassen stellen. Dieser kann aber auch abgelehnt werden. Von Ablehnungen hören wir in letzter Zeit öfter.
• Dann gibt es keine Sprach-Therapie mehr, obwohl sie für die Menschen noch notwendig ist.
• Aber es gibt eine Lösung: 
• Die Heilmittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses regeln, wann  und wieviel Heilmittel verordnet werden dürfen.
• In Anlage 2 dieser Richtlinie stehen Krankheiten, bei denen ein "langfristiger Heilmittelbedarf" anerkannt ist.
• Damit könnten Ärzt*innen die notwendige Sprach-Therapie leichter und sicherer verordnen.
• Menschen mit Aphasie müssten dann keine Genehmigungen mehr bei den Krankenkassen beantragen.
• Die Ärzte müssten keinen Regress fürchten.
• Die Therapie könnte ohne Unterbrechungen und so lange wie notwendig stattfinden.
• Menschen mit Aphasie sollen die Therapie bekommen, die sie brauchen!
• Aphasie muss als lang-fristiger Heil-Mittel-Bedarf anerkannt und in die Anlage 2 der Heil-Mittel-Richtlinien aufgenommen werden!

 

[ab hier die ausführliche Erklärung zur Petition]

Was ist eine Aphasie?

Aphasie ist eine erworbene Sprachstörung infolge einer Schädigung des Gehirns, zum Beispiel nach einem Schlaganfall, einer Hirnblutung, einem Schädel-Hirn-Trauma oder bei neurologischen Erkrankungen. Sie kann das Sprechen, Verstehen, Lesen und Schreiben betreffen und damit nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens einschränken. Für viele Betroffene ist logopädische beziehungsweise sprachtherapeutische Behandlung deshalb keine kurzfristige Unterstützung, sondern über lange Zeit hinweg medizinisch notwendig.

Dennoch verschlechtert sich die Versorgung von Menschen mit Aphasie besonders nach dem ersten Jahr der Erkrankung zunehmend. Verordnungen werden zurückhaltender ausgestellt und weiterhin notwendige Therapien damit abgebrochen. Viele Ärztinnen und Ärzte scheuen sich, langfristig erforderliche Heilmittel zu verordnen, weil sie Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regressforderungen befürchten. Für einen langfristigen Heilmittelbedarf muss neuerdings wieder ein Antrag bei der jeweiligen Krankenkasse gestellt werden. Angehörige berichten inzwischen aber auch davon, dass diese Anträge dann abgelehnt werden. Das darf nicht sein!

Für Menschen mit Aphasie bedeutet das nämlich: Sie erhalten nicht die Therapie, die sie benötigen -  sondern nur die Therapie, die unter den bestehenden bürokratischen und finanziellen Rahmenbedingungen noch verordnet wird.

Die derzeitige Regelung führt zu einer Versorgungslücke

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) regelt mit der Heilmittel-Richtlinie, unter welchen Voraussetzungen Heilmittel zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können. Bestandteil der Richtlinie ist die Anlage 2 zur Heilmittel-Richtlinie, die Diagnoseliste zum langfristigen Heilmittelbedarf nach § 32 Abs. 1a SGB V.

Sind Erkrankungen dort aufgeführt und stimmen Diagnose sowie Diagnosegruppe mit den Vorgaben überein, kann der langfristige Heilmittelbedarf ohne gesonderten Genehmigungsantrag bei der Krankenkasse verordnet werden. Verordnungen im Rahmen eines anerkannten langfristigen Heilmittelbedarfs unterliegen zudem nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung, d.h., die verordnenden Ärzt*innen müssen keine Regressforderungen befürchten.

Aphasie ist in dieser Diagnoseliste jedoch nicht als eigenständige Diagnose für einen langfristigen Heilmittelbedarf in der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie ausreichend berücksichtigt.

Was medizinisch als dauerhaft erforderliche Behandlung erkannt wird, darf nicht vom Ausgang eines Antragsverfahrens, das auch in einer Ablehnung resultieren kann, oder von der Bereitschaft einzelner Arztpraxen abhängen, ein persönliches Regressrisiko einzugehen.

Aphasie braucht häufig eine langfristige Therapie

Aphasie ist keine einfache vorübergehende Sprachstörung. Sie kann über Jahre bestehen bleiben und sich in ihrer Ausprägung verändern. Auch wenn in der ersten Zeit nach einer Hirnschädigung besonders große Fortschritte möglich sind, können langfristige sprachtherapeutische Maßnahmen notwendig sein, um Fähigkeiten zu erhalten und weiterzuentwickeln und damit die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern.

Sprachherapie unterstützt Menschen mit Aphasie unter anderem dabei,

• Sprache besser zu verstehen und wieder gezielter einzusetzen
• Wörter, Sätze und Gespräche zu planen
• Lesen und Schreiben zu verbessern
• alternative Kommunikationsmöglichkeiten zu entwickeln
• Angehörige und das soziale Umfeld einzubeziehen
• Selbstständigkeit und berufliche und/oder soziale Teilhabe zu erhalten
• Folgeprobleme wie soziale Isolation, depressive Entwicklungen und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

Die Therapie verfolgt dabei nicht nur das Ziel, einzelne sprachliche Leistungen zu verbessern. Sie soll Menschen ermöglichen, ihren Alltag zu bewältigen, Entscheidungen mitzuteilen, Beziehungen zu führen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine zeitliche Begrenzung der Behandlung allein aufgrund verwaltungsrechtlicher Vorgaben wird der tatsächlichen Lebenssituation vieler Betroffener nicht gerecht.

Einsparungen bei Heilmitteln gefährden die Versorgung

Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz beziehungsweise den aktuellen Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verschärfen die Situation zusätzlich. Der Heilmittelbereich steht unter zunehmendem Kostendruck. Berufsverbände und Interessenvertretungen warnen davor, die Ausgabenbegrenzung auf dem Rücken chronisch kranker und dauerhaft behinderter Menschen auszutragen.

Der Deutsche Bundesverband für Logopädie (dbl e.V.)– und der Deutsche Bundesverband für akademische Sprachtherapie und Logopädie (dbs e.V.) – weisen wiederholt auf die Bedeutung einer verlässlichen, bedarfsgerechten Heilmittelversorgung hin. Der dbl hat zudem deutlich gemacht, dass Einsparungen bei Heilmitteln fachlich kurzsichtig sind, weil eine unzureichende Therapie langfristig höhere Kosten verursachen kann, etwa durch zunehmende Pflegebedürftigkeit, soziale Isolation oder den Verlust von Selbstständigkeit.

Auch der Bundesverband Aphasie e. V. (BRA) vertritt die Interessen von Menschen mit erworbenen Sprachstörungen und setzt sich für ihre Rechte, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ein. Eine verlässliche und kontinuierliche logopädische/ sprachtherapeutische Versorgung ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass diese Rechte nicht nur auf dem Papier bestehen.

Unsere Forderungen

Wir fordern deshalb:

1. Aphasie muss in Anlage 2 der Heilmittel-Richtlinien des G-BA als Diagnose mit langfristigem Heilmittelbedarf aufgenommen werden!
2. Die Aufnahme muss die relevanten Ursachen und Ausprägungen der Aphasie angemessen berücksichtigen, konkret: Aphasie nach Schlaganfall, Hirnblutung, Schädel-Hirn-Trauma, Tumorerkrankungen und anderen erworbenen neurologischen Schädigungen.
3. Für Menschen mit Aphasie muss eine kontinuierliche und auch langfristige Sprachtherapie möglich sein, wenn sie medizinisch erforderlich ist.
4. Ärztinnen und Ärzte müssen notwendige Verordnungen ausstellen können, ohne dass sie durch unklare Regelungen und unbegründete Regressängste von einer bedarfsgerechten Versorgung abgehalten werden.
5.  Die Heilmittel-Richtlinien müssen unter Beteiligung der betroffenen Menschen, ihrer Angehörigen, des BRA sowie der maßgeblichen berufspolitischen Vertretungen der Logopäd*innen/Sprachtherapeut*innen überarbeitet werden.
6. Finanzielle Stabilisierungsmaßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung von Menschen mit Aphasie führen.

Eine Frage der Teilhabe und der Menschenwürde

Menschen mit Aphasie haben ein Recht darauf, verstanden zu werden und sich verständlich machen zu können. Ihre Versorgung darf nicht von bürokratischen Hürden, unterschiedlichen Genehmigungspraktiken, Ablehnung von notwendigen Therapien und der Angst der Ärzt*innen vor Regressen bestimmt werden.

Die Aufnahme der Aphasie in Anlage 2 der Heilmittel-Richtlinie wäre ein klarer und wirksamer Schritt: Sie würde die Versorgung vereinfachen, Ärztinnen und Ärzte entlasten, Therapiekontinuität ermöglichen und die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken.

Aphasie ist häufig dauerhaft.

Der Therapiebedarf ist es ebenfalls.

Deshalb muss Aphasie als langfristiger Heilmittelbedarf anerkannt werden – und zwar jetzt!

(Die Quellenangaben können bei der Antragstellerin eingesehen werden).