Petitioning Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 Angela Merkel (CDU) and 5 others

Offener Brief gegen Deutschlands Asylpolitik

Offener Brief gegen Deutschlands Asylpolitik:

„Wir wollen das nicht schaffen“

Sehr geehrte Bundesregierung,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Innenminister Thomas de Maiziere,
sehr geehrte Mitglieder der SPD,
sehr geehrte Mitglieder der CDU,

wir sind die Menschen, die im Sommer 2015 mit den „Zügen der Hoffnung“ nach Deutschland kamen. Wir sind die Menschen, die alles hinter sich lassen mussten. Wir sind die Menschen, die sich hier ein neues Leben aufbauen wollten.

Aber das ist für uns nicht möglich. Damals hieß es noch von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das“. Heute beschließen Sie ein Gesetz nach dem nächsten, das uns entweder abschieben soll, uns von unseren Familien trennt oder uns aus der Gesellschaft ausschließt.

Das erste Beispiel: Die Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung zu Afghanistan. Anschläge, Taliban, Warlords, Verfolgung von Minderheiten, 3.500 Tote sowie7.900 Verletzte in der Zivilbevölkerung im Jahr 2016 und Sie sagen immer noch, in Afghanistan gebe es sichere Gebiete. Der Deal zwischen der Europäischen Union und Afghanistan ist ein blutiger: Sie schieben Menschen in ein Kriegsgebiet ab.

Auch vor dem Bürgerkrieg in Syrien machen Ihre Gesetze keinen Halt. Immer mehr syrische Menschen erhalten nur einen „subsidiären Schutz“ durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ihre Familien, ihre Frauen und ihre Kinder, sterben im Kriegsgebiet, weil durch das Asylpaket II der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wurde.

Und weil Sie einem Bundeswehrsoldaten und Rechtsterroristen Asyl gewährt haben, sollen nun bis zu 100.000 – ausgerechnet positive – Bescheide überprüft werden. Wir wissen, wohin das führt: Noch mehr Menschen werden keine Chance haben, ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Noch mehr Menschen müssen ohne dauerhafte Perspektive leben und überleben. Noch mehr Menschen sollen danach abgeschoben werden.

Stichpunkt Abschiebungen: Immer wieder Verschärfen Sie die Regelungen für Abschiebungen. Mit dem Asylpaket II und den erst kürzlich beschlossenen weiteren Verschärfungen gibt es für Sie nur eine Richtung: Härtere, unangekündigte und schnellere Abschiebungen. Menschen werden in Erstaufnahmeeinrichtungen gesperrt, unter Residenzpflicht massiv in ihren Freiheiten eingeschränkt.

Statt alle hier lebenden Menschen schlicht als Mitglieder dieser Gesellschaft zu sehen, sollen nur diejenigen hier leben dürfen, die hier zufällig als Deutsche geboren wurden. Mit Selamet Prizreni – einem Menschen, der sich für die Minderheit der Roma einsetzt – schieben Sie sogar einen Menschen ab, der hier geboren wurde.

Immer mehr Länder werden von Ihnen als „sicher“ erklärt. Dabei spielt es für Sie oft keine Rolle, dass es dort tatsächlich politische Verfolgung gibt: etwa Serbien, wo Roma systematisch ausgegrenzt oder verfolgt werden oder Bosnien, wo LGBT*IQ[1] verfolgt werden. Das verstößt nicht nur gegen Menschenrechtserklärungen, sondern setzt auch die Einzelfallprüfungen unabhängig der Herkunftsländer aus. Prüfungen, die über Leben und Tod entscheiden können.

Einige unserer Freunde, Familienmitglieder oder Bekannte hatten nicht das Glück, Deutschland erreichen zu können. Sie ertranken seit 2014 zu über Zehntausenden im Mittelmeer, sitzen in Satellitenstädten in der Türkei fest oder in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln wie Chios und müssen Dank Ihres EU-Türkei-Deals fürchten, bald auch in die Türkei abgeschoben zu werden. Nur wenige Menschen werden auf EU-Länder verteilt, weil sich Ihre EU-Partner vor der Verantwortung wegducken. Diejenigen, die es heute noch aus Griechenland hierhin schaffen, werden zurückgeschickt – in ein Land, welches durch die Wirtschaftskrise gezeichnet ist. Sie als Politiker und Politkerinnen müssen sich eingestehen: Dieser Deal ist menschenverachtend und gescheitert.

Als wäre das nicht genug, schreiben Sie gerade an Ihrem nächsten Instrument, um Menschen aus Deutschland fernzuhalten. Die Dublin-Verordnung – mittlerweile zum vierten Mal – soll Deutschland aus der Verantwortung entlassen. Noch mehr Menschen sollen „überstellt“, also abgeschoben werden – darunter auch unbegleitete Minderjährige. Wir können nicht vom Himmel fallen, um dieses Land zu erreichen, das mitten in Europa liegt. Und die Flugzeuge, die uns sicher hierher bringen könnten, die gibt es nicht. Weil Sie es nicht wollen.

Diejenigen, die die Aussicht haben, ein paar Jahre bleiben zu dürfen, sollen Ihnen zufolge „integriert“ werden. Doch was heißt überhaupt Integration? Darüber haben Sie nicht mit uns gesprochen. Uns nicht beteiligt. Sonst hätten wir Ihnen von vornherein sagen können, dass Ihr „Integrationskonzept“ tatsächlich mehr Regeln als Chancen bietet: Wohnsitzauflagen, hohe bürokratische Hürden für die Anerkennung der bisherigen Ausbildung, zu wenige Sprachkurse für kleine Gruppen. Das sind nur einige Steine, die Sie uns in den Weg legen.

Und es kommt noch schlimmer: Während einige „gute Geflüchtete“ aus ein paar Herkunftsländern zumindest die Chance auf einen Platz im Sprachkurs oder eine eigene Wohnung bekommen, werden die von Ihnen als „schlechte Geflüchtete“ behandelten Menschen systematisch von Bildung und einem Leben in Würde außerhalb von Massenlagern ausgeschlossen.

Statt von oben „Integration“ zu diktieren, sollten Sie mit uns reden: über das Zusammenleben. Wenn ein Plan nicht aufgeht – wie etwa Ihr Integrationsplan – dann muss das nicht an den Menschen, sondern auch an einem schlechten Plan liegen. Dann muss dieser Kurs gewechselt werden.

Abschiebungen, Grenzschließungen durch Gesetze, Einschränkung des Familiennachzuges, kaum Zugang zu Bildung und Perspektive. Wenn Sie ehrlich sind, dann hat sich Ihr „Wir schaffen das“ in ein „Wir wollen das nicht schaffen“ gewandelt. Wenn Sie jetzt nicht umdenken, werden weitere Menschen sterben, weitere Menschen ohne Freiheit oder in Unsicherheit leben müssen oder kaum Perspektiven in diesem Land haben.

Artikel 1 des Grundgesetzes besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Alles, was wir wollen, ist auch in Würde leben zu können.

Wir fordern von Ihnen:

 ·        Bleiberecht für alle geflüchteten Menschen aus Afghanistan!
·        Keine Überprüfung der positiven Asylbescheide sondern die Überprüfung der negativen Bescheide!
·        Rücknahme der Beschränkung des subsidiären Schutzes auf ein Jahr und keine Aussetzung des Familiennachzugs!
·        Keine Abschiebungen – schon gar keine „beschleunigten“!
·        Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen!
·        Aufhebung des Konzeptes der „sicheren Herkunftsländer“!
·        Einzelfallprüfungen der Asylanträge – unabhängig vom Herkunftsland!
·        Zusammenleben statt Integration!
·        Beteiligen Sie uns an unserer Zukunft!
·        Die Aussetzung des EU-Türkei-Deals!
·        Keine Toten mehr! Sichere Fluchtrouten!
·        Kein Dublin-IV – Rücknahme der Dublin-Verordnung!
·        Ein Leben in Menschenwürde!

 

gez.
Refugee Strike Bochum

Anmerkung: Wenn Sie eine Privatperson sind, unterschreiben Sie bitte hier diese Petition. Möchten Sie als Institution, Organisation oder Initiative den offenen Brief unterschreiben möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an: refugeestrikebo@gmail.com

Weitere Informationen:
Facebook-Seite vom Refugee Strike Bochum
Video der Rede und Aktion in Bochum, 01.07.2017



[1] lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen

This petition will be delivered to:
  • Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017
    Angela Merkel (CDU)
  • Bundesregierung
  • Bundestag
  • Thomas de Maizière
  • SPD
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