Petition update

Zwischenerfolg!

Sven Giegold

Jun 14, 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

fast zeitgleich mit dem Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft ist in Brüssel das Treffen der Vertreter der Mitgliedsstaaten zur Steuertransparenz von Großunternehmen zu Ende gegangen.

Die deutsche Bundesregierung hat - entgegen aller Erwartung! - gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Steuertransparenz kein Veto eingelegt. Vielmehr hat die GroKo um mehr Bedenkzeit gebeten. Das zeigt es gibt interne Konflikte. Natürlich ist es bedauerlich, denn Frankreich, Spanien und sogar Großbritannien waren bereit dem Vorschlag zur Steuertransparenz für Apple, Facebook, Amazon, IKEA & Co. direkt zuzustimmen! Aber es ist trotzdem ein großer Erfolg für uns, denn jetzt haben wir Zeit, Druck hinter die ganze Sache zu bringen!

Leider wird der gute Gesetzesvorschlag der EU-Kommission jetzt wohl kaum unter bulgarischer Ratspräsidentschaft entschieden und wandert damit in Präsidentschaft Österreichs. Leider lehnt Österreich den Vorschlag ab, denn ÖVP-FPÖ-Regierung hält wenig europäischer Steuerkooperation. Doch als Ratspräsidentschaft müssen sie sich mit ihrer Ablehnung als "ehrlicher Makler" zurückhalten.

Kurzum, unsere Petition, Unruhe in der SPD und die Aktivitäten von Campact, Transparency Germany und vielen anderen haben Wirkung gezeigt!

Daher will ich die Kampagne fortsetzen. Die "Eil-Petition" hat ihren Dienst getan, aber das Ziel bleibt: Die GroKo muss in Brüssel grünes Licht geben für Steuertransparenz und damit ein großes Stopp-Schild aufstellen gegen milliardenschweres Steuerdumping!

Mit entschlossenen und eher erfreuten grünen Grüßen
Euer Sven Giegold


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