Gemeinsam hatten wir uns für höhere Falschparker-Bußgelder eingesetzt und diese auch in der StVO-Novelle, die Ende April getreten ist, erreicht. Die neue Verordnung sollte damit ein deutliches Signal für mehr Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs an alle Autofahrer*innen senden, die mit ihrem Verhalten Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gefährden.

So wurde z.B. Parken auf Radwegen, Halten auf dem Schutzstreifen, Überholen von Radfahrer*innen ohne 1,50 Meter Sicherheitsabstand und gefährliches Rasen mit höheren Bußgeldern bestraft. Auch die verschärften Fahrverbote für viel zu schnelles Fahren, hätten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geleistet. 

Das ist wegen eines banalen Formfehlers in der neuen Verordnung hinfällig und nun wird in fast allen Bundesländern in weiten Teilen wieder die alte Verordnung angewendet. Verantwortlich dafür ist unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Anstatt seinen Fauxpas schnell zu korrigieren, nimmt er ihn zum Anlass, um die neuen verschärften Strafen gleich wieder abzuschwächen. Unfassbar!

Deshalb haben wir ein Schreiben an alle zuständigen Minister*innen und Senator*innen aus den Ländern vorbereitet. Sie haben es in der Plenarsitzung am 18. September im Bundesrat in der Hand und können sich für eine schnelle Behebung des Formfehlers aussprechen.

Jetzt den Verkehrsminister*innen der Bundesländer schreiben! 

Mit Ihrer Hilfe können wir die politischen Entscheidungsträger*innen darin bestärken, sich auf keine faulen Kompromisse einzulassen. Die Mitglieder des Bundesrates können dafür sorgen, schnell wieder zum verschärften Bußgeldkatalog für mehr Sicherheit im Verkehr und zu den beschlossenen Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zurückzukehren.

Wir haben für Sie eine Nachricht an die für Ihr Bundesland zuständige Minister*in bzw. Senator*in vorbereitet, die Sie über unsere Website direkt versenden können. Helfen Sie mit, damit höhere Strafen und verschärfte Fahrverbote endlich in Kraft treten. Denn Rasen ist kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet Leib und Leben.

Machen Sie jetzt mit. Schreiben Sie an ihre*n Verkehrsminister*in!

Herzlichen Dank und Gruß

Anika Meenken
Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung beim VCD

PS: Bitte unterschreiben Sie auch die Petition “Rasen ist nicht sexy: Keine Taschenspielertricks bei der StVO, Herr Scheuer!”