Durch Eure Unterstützung konnten wir zusammen mit dem Parlamentskreis Fahrrad bereits im Juni 2019 mehr als 33.000 Unterschriften für höhere Falschparker-Bußgelder an den Bundesverkehrsminister übergeben werden. Wir haben Andreas Scheuer gemeinsam dazu aufgefordert, das Bußgeld fürs Falschparken auf mindestens 100 Euro anzuheben und gleichzeitig mit einem Punkt in Flensburg zu ahnden. Anfang Juli kündigte dieser schließlich an, das Bußgeld auf „bis zu 100 Euro“ anzuheben.
Fast ein Jahr nach Start der Online-Petition (im Mai 2019) werden die Bußgelder für Falschparker mit der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) heute tatsächlich angehoben und selbst “einfaches” Falschparken wird künftig mit einem Punkt in Flensburg geahndet. Das sorgt für ein besseres Miteinander auf der Straße, egal ob wir zu Fuß, mit dem Fahrrad, Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind - denn auch bei letzteren verursachen Zweite-Reihe-Parker Stau und Stress!
Auch wenn die Reform hinter unseren Erwartungen zurückbleibt, bedanken wir uns bei allen UnterstützerInnen mit einem großen Dankeschön! Durch Eure Unterschrift wurde das Knöllchen ins Rollen gebracht und wir bleiben über weitere politische Arbeit und Aktionen daran, dass daraus in Zukunft die Knollen weiter wachsen :-)
Herzlichen Dank auch an alle Organisationen, die hinter der Forderung “Knolle statt Knöllchen” stehen: Initiative Clevere Städte, Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bundesverband Carsharing (BCS), Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Deutsche Umwelthilfe (DUH), FUSS e.V., Verbund Service und Fahrrad (VSF), Zweirad-Industrie-Verband (ZIV)
Mit herzlichsten Grüßen
Anika Meenken, VCD und Heinrich Strößenreuther, Initiative clevere Städte
Der VCD arbeitet weiter daran, unser Städte lebenswerter zu machen. Dazu gehört auch ein faires Miteinander auf unseren Straßen. Nutzt gerne unsere „Gelbe Karte“ um Falschparker*innen auch in Zukunft ganz ohne Häme auf darauf aufmerksam zu machen, dass sie andere Menschen gefährden. Hier könnt Ihr ein 10er Set gelbe Karten kostenlos anfordern.
PS in eigener Sache: 2014 habe ich das erste Mal das Thema Bußgelder auf die verkehrspolitische Agenda gesetzt, um die Voraussetzungen für die Verkehrswende zu verbessern. Sechs Jahre hat es gedauert, heute ist es soweit. Inzwischen zielt mein klimapolitisches Engagement auf die große bundespolitische Ebene, auf ein 1,5-Grad-Klimagesetz. Im Herbst haben wir dazu GermanZero gestartet und Deutschlands ersten Klimaplan geschrieben, in dem selbstverständlich Einiges zu Verkehr und Bußgeldern steht. Jetzt arbeiten wir daran, aus diesem Klimaplan das weltweit erste 1,5-Klimagesetz zu erarbeiten. Das kostet Geld. Um Eure Spende dafür bitten wir mit diesem Video! Wir von GermanZero würden uns sehr über Eure Unterstützung freuen!
Herzliche Grüße, Heinrich Strößenreuther