Liebe UnterstützerInnen,

während der Krieg in der Ukraine vor sich hin dümpelt, die Menschen dort weiterhin sterben, hat sich mit Israel/Palästina ein neuer Kriegsschauplatz in den Vordergrund geschoben. Furchtbar! Und der „kollektive Westen“ ist trotz so vieler unschuldiger Opfer auf beiden Seiten und trotzdem insbesondere im Gaza eine humanitäre Katastrophe bereits im Gange ist und eine noch gefährlichere Ausweitung des Kriegs droht als in der Ukraine, nicht bereit, mäßigend auf die Israelische Regierung einzuwirken. Soeben hat mich die Nachricht erreicht, dass eine Nahost-Resolution im Weltsicherheitsrat am Veto der USA gescheitert ist. (s. US-Veto: Humanitäre Nahost-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat | ZEIT ONLINE)

Ich finde: So kann und darf es nicht weiter gehen und habe einen Offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Schreiben Sie auch?

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

 

Hier mein Offener Brief: 

An 

Bundeskanzler 

Herrn Olaf Scholz 

internetpost@bundesregierung.de;

parteivorstand@spd.de; 

olaf.scholz.wk@bundestag.de;

 

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler

Herrn Dr. Robert Habeck

poststelle@bmwi.bund.de;

info@bmwi.bund.de; 

 

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Frau Nancy Faeser

poststelle@bmi.bund.de;

internetredaktion@bmi.bund.de;

 

Bundesministerin des Auswärtigen

Frau Annalena Baerbock 

poststelle@auswaertiges-amt.de;

annalena.baerbock@bundestag.de;

 

Bundesminister der Justiz

Herrn Dr. Marco Buschmann 

poststelle@bmjv.bund.de; 

 

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Herrn Hubertus Heil

info@bmas.bund.de;

hubertus.heil@bundestag.de;

 

Bundesminister der Verteidigung

Herrn Boris Pistorius

poststelle@bmvg.bund.de; 

info@bundeswehr.org;

 

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Herrn Cem Özdemir

poststelle@bmel.bund.de; 

 

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Frau Lisa Paus

poststelle@bmfsfj.bund.de;

lisa.paus.ma08@bundestag.de;

 

Bundesminister für Gesundheit 

Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach

poststelle@bmg.bund.de; 

karl.lauterbach@bundestag.de; 

 

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Herrn Dr. Volker Wissing

volker.wissing@bundestag.de;

 

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Frau Steffi Lemke

poststelle@bmu.bund.de; 

steffi.lemke@bundestag.de; 

 

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Frau Bettina Stark-Watzinger

bmbf@bmbf.bund.de;

information@bmbf.bund.de;

 

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Frau Svenja Schulze 

poststelle@bmz.bund.de;

svenja.schulze@bundestag.de;

 

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Frau Klara Geywitz

internetredaktion@bmi.bund.de;

 

Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes

Herrn Wolfgang Schmidt

poststelle@bk.bund.de; 

 

Bundespräsident

Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier

bundespraesidialamt@bpra.bund.de;

 

 

Offener Brief: Les jeux sont faits – Das Spiel ist aus! 

 

Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrte Damen und Herren, 

 

die Bilanz Ihrer bisherigen Regierungszeit fällt vernichtend aus, auch wenn die Vorgängerregierung die Linie in mancher Hinsicht schon mal vorgegeben hatte.

 

Sie haben das Ansehen Deutschlands weltweit auf lange Zeit ramponiert und das Land international isoliert. 

Statt auf eine eigenständige Politik und Diplomatie zu setzen, haben Sie sich strikt ins Fahrwasser der US-Regierung begeben.

Von den Ländern des „kollektiven Westens“ abgesehen, wird Deutschland, insbesondere die Außenministerin, nur noch als aggressiv und autoritär wahr- und von niemandem mehr ernst genommen.

Mit Ihrer nun völlig einseitigen Parteinahme zugunsten der Israelischen Regierungspolitik (als gäbe es nicht inner- wie außerhalb Israels auch noch eine jüdischen Opposition) und Ihrer verbalen wie militärischen Unterstützung selbst völkerrechtswidriger Maßnahmen – trotz der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen - bringen Sie jetzt auch noch die gesamte arabische Welt u. a. gegen Deutschland auf. 

Übrigens: Ist Deutschland nicht gegenüber Palästinensern ebenso zur Solidarität verpflichtet wie gegenüber den Juden? Deutschland, nicht die Palästinenser, war verantwortlich für den Holocaust. Den Preis dafür zahlen seit 75 Jahren die Palästinenser, ohne dass die „Weltgemeinschaft“ - SIE EINGESCHLOSSEN! - sich groß darum geschert, und ohne dass sie nachdrücklich Wert darauf gelegt hätte, dass die unzähligen UN-Resolutionen zugunsten der Palästinenser je durch gesetzt wurden. Wirklich Frieden wird es nur geben, wenn auch den Palästinensern endlich Gerechtigkeit widerfährt. 

 

Sie haben die Wirtschaft Deutschlands ruiniert durch Kündigung der Energieverträge mit Russland und Ihre unsägliche Sanktionspolitik gegenüber Russland, das Sie zum Inbegriff des Bösen hoch stilisiert haben. 

 

Innenpolitisch sorgen Sie sukzessive für die Abschaffung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit wie auch der Demokratie. Mit Ihrer völlig außer Rand und Band geratenen Aufrüstungspolitik treiben Sie konsequenterweise immer größer werdende Teile der Bevölkerung in die Armut bei gleichzeitiger Zerstörung der sozialen Infrastruktur des Landes. Bei Ihrem „transatlantischen Partner“ sieht es in der Hinsicht, ganz nebenbei, keineswegs besser aus. Schauen Sie sich den Beitrag von Larry Johnson, Ex-CIA-Mitarbeiter, an. (s.  Amerika, das nicht so Schöne, hat nichts damit zu tun, andere Länder zu belehren (sonar21.com) Eine absolut Schande ist es, dass dieses Land mit seiner widerwärtig asozialen Politik den Anspruch auf weltweite Führung erhebt und für den mit Abstand größten Militärhaushalt weltweit steht. 

DAS SPIEL IST AUS! 

Der übergroße „Rest der Welt“ lässt sich das Diktat des Westens nicht länger bieten. 

Die USA stehen vor einer Niederlage im geopolitischen Krieg in Gaza (s. Den USA droht eine Niederlage im geopolitischen Krieg in Gaza | MR Online) - wie zuvor schon in der Ukraine - und mit ihnen auch ihre Vasallen, SIE INKLUSIVE. Da nutzt auch der seit Jahren geführte Propaganda-Krieg nichts mehr. Wenn – nur am Rande bemerkt - die ukrainische Bevölkerung begreift, wie sie seit Jahren missbraucht und von ihrer eigenen Regierung verraten und verkauft wurde, dann Gnade dieser Gott.

 

GEBEN SIE AUF! RETTEN SIE. WAS NOCH ZU RETTEN IST! Auch eine Kapitulation ist immer noch ehrenvoller als das Insistieren auf einer völlig destruktiven Politik. 

 

- Ziehen Sie die Bundeswehr ab aus sämtlichen Kriegs- und sonstigen Militäreinsätzen!
- Kündigen Sie den NATO- und den Truppenstationierungsvertrag!
- Keinen Cent mehr für Rüstung und Krieg! 
- Stattdessen: Sanierung der sozialen Infrastruktur und Überführung der gesamten Daseinsvorsorge in BürgerInnen-Hand! Nicht zu vergessen: Echte Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels. ( s. Internationales Autorenteam: Nato-Aufrüstung „gefährdet die weltweiten Klimaziele“, sagen Forscher - WELT)
- Umorientierung hin zu einer MULTIPOLAREN WELTORDNUNG , in der das VÖLKERRECHT maßgebend ist und die die Menschheit bedrängenden Zukunftsprobleme endlich gemeinsam angepackt werden. 

 

Ursula Mathern