Liebe UnterstützerInnen,
dieser Tage zu lesen, dass Deutschland am 04.11.2022 g e g e n eine UN-Resolution zur Verurteilung der Verherrlichung des Nationalsozialismus gestimmt hat (in früheren Jahren hatte es sich enthalten), hat mich zutiefst bestürzt. Heute stieß ich auf Art. 139 GG, ein Glücksfund, wendet sich dieser doch gleichzeitig auch noch gegen Militarismus.
Meinen offenen Brief an Annelena Baerbock und die Bundesregierung finden Sie nachstehend.
Bitte, lassen auch Sie die Außenministerin und die Bundesregierung nicht einfach so davon kommen. Wenn möglich, schreiben Sie auch.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
Bundesministerin des Auswärtigen
Frau Annalena Baerbock
poststelle@auswaertiges-amt.de;
annalena.baerbock@bundestag.de;
Bundeskanzler
Herrn Olaf Scholz
internetpost@bundesregierung.de;
parteivorstand@spd.de;
olaf.scholz.wk@bundestag.de;
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler
Herrn Dr. Robert Habeck
poststelle@bmwi.bund.de; info@bmwk.bund.de
info@bmwi.bund.de;
Bundesminister der Finanzen
Herrn Christian Lindner
Poststelle@bmf.bund.de;
Bundesministerin des Innern und für Heimat
Frau Nancy Faeser
poststelle@bmi.bund.de;
internetredaktion@bmi.bund.de;
Bundesminister der Justiz
Herrn Dr. Marco Buschmann
poststelle@bmjv.bund.de;
Bundesminister für Arbeit und Soziales
Herrn Hubertus Heil
info@bmas.bund.de;
hubertus.heil@bundestag.de;
Bundesministerin der Verteidigung
Frau Christine Lambrecht
poststelle@bmvg.bund.de;
info@bundeswehr.org;
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Herrn Cem Özdemir
poststelle@bmel.bund.de;
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Lisa Paus
poststelle@bmfsfj.bund.de;
lisa.paus.ma08@bundestag.de;
Bundesminister für Gesundheit
Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach
poststelle@bmfsfj.bund.de;
lisa.paus.ma08@bundestag.de;
Bundesminister für Digitales und Verkehr
Herrn Dr. Volker Wissing
volker.wissing@bundestag.de;
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Frau Steffi Lemke
steffi.lemke@bundestag.de;
Bundesministerin für Bildung und Forschung
Frau Bettina Stark-Watzinger
bmbf@bmbf.bund.de;
information@bmbf.bund.de;
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Frau Svenja Schulze
poststelle@bmz.bund.de;
svenja.schulze@bundestag.de;
Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Frau Klara Geywitz
internetredaktion@bmi.bund.de;
Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes
Herrn Wolfgang Schmidt
poststelle@bk.bund.de;
Bundespräsident
Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de;
Offener Brief zu UN Resolution A/C.3/77/L.5 vom 04.11.2022 u. a.
Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland ist schlechthin d a s Land, das aufgrund seiner Geschichte mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird.
Im Art. 139 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt“.
D. h. Art. 139 des Grundgesetzes kommt Vorrang vor allen anderen Bestimmungen zu. Das gesamte Grundgesetz ist im Geiste dieses Artikels auszulegen, dessen grundlegende Bedeutung in der klaren Ablehnung von Nationalsozialismus und Militarismus besteht.
Verstieß Deutschland dann nicht eindeutig gegen diesen so wichtigen Art. 139 GG, als es bei der Mitgliederversammlung der Vereinten Nationen am 04.11.2022 beim Punkt „Verurteilung der Verherrlichung des Nationalsozialismus“ dagegen stimmte? (s.Dritter Ausschuss billigt acht Resolutionsentwürfe, darunter Texte über die Rechte indigener Völker, Privatsphäre im digitalen Zeitalter, Verurteilung der Verherrlichung des Nationalsozialismus | UN-Presse sowie u. a.Westblock stimmt gegen die UN-Resolution gegen Verherrlichung des Nationalsozialismus | Overton Magazin (overton-magazin.de)
Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrte Damen und Herren!
Wie rechtfertigen Sie dieses Votum? Ist das Grundgesetz für Sie etwa nicht verbindlich?
In puncto Militarismus ergeht diese Frage an Sie alle wie auch an große Teile der Opposition, die Sie munter ein Aufrüstungspaket nach dem anderen inklusive immer gefährlicherer Waffensysteme beschließen, bislang nichts Wahrnehmbares gegen die Eskalation des Kriegs in der Ukraine unternommen, diesen vielmehr befeuert haben, während manche von Ihnen sogar schon nach weiteren militärischen Abenteuern zu lechzen scheinen.
WIE HALTEN SIE'S MIT ART. 139 GG?
In ausdrücklicher Erwartung Ihrer Antwort
Ursula Mathern
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