Actualización sobre la peticiónNein zu Olympia!Jetzt die 25.000 knacken und den Volksentscheid in Hamburg retten.
N. VrenegorAlemania
17 may 2015
Heute wende ich mich mit zwei Anliegen an Euch:
- Es fehlen nur noch 571 Unterstützer/innen bis zum Meilenstein von 25.000. Leitet diese Petition an Freund/innen, Nachbarn und Bekannte weiter, damit wir dieses Ziel schaffen.
- Eine weitere dringende Bitte: Der Verein Mehr Demokratie hat eine Online-Petition "Rettet den Volksentscheid" gestartet, die wir euch ans Herz legen wollen: https://www.change.org/p/rettet-den-volksentscheid-in-hamburg
Zum Hintergrund: Im Windschatten der geplanten Olympiabewerbung plant die Hamburgische Landesregierung aus SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU und AfD die direkte Demokratie in Hamburg auszuhebeln. Mit einem Referendum von oben sollen unliebsame Volksinitiativen von unten gestoppt werden. Die Verfassungsänderung soll bereits am 28. Mai 2015 beschlossen werden.
Schon jetzt sollen also mit Verweis auf Olympia demokratische Mitbestimmungsrechte beschnitten werden und dies ist nur ein erster Vorgeschmack auf das, was die Hamburger/innen erwartet, wenn erst das IOC seinen Host-City-Vertrag vorlegt.
Lasst uns gemeinsam den unsozialen, undemokratischem Olympiawahnsinn stoppen. Vielen, vielen Dank für die bisherige Unterstützung!
Nicole Vrenegor
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